Das Europaparlament hat strengere Klimaziele für Lastwagen und Busse beschlossen. Die Abgeordneten segneten gestern in Brüssel ein Gesetz ab, nach dem schwere Nutzfahrzeuge bis 2040 mindestens 90 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen.
Deutschlands Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte nachträglich zudem eine Zusatzvereinbarung für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) in dem Text ausgehandelt.
Das Gesetz sieht wie von der EU-Kommission vorgeschlagen eine schrittweise Reduktion der CO2-Emissionen vor. Bis 2030 sollen Busse und Lkws bereits 45 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen. Stadtbusse sollen bis 2035 komplett emissionsfrei sein.
Blockade durch deutsche FDP
Darauf hatten sich die Unterhändler des Europaparlaments und der 27 EU-Staaten bereits im Jänner geeinigt. Die FDP blockierte jedoch die deutsche Zustimmung zu dem fertig ausgehandelten Kompromiss, weil E-Fuels in dem Text nicht vorgesehen waren. Die deutsche Regierung drängte auf eine nachträgliche Zusatzvereinbarung, erst dann kam die nötige Mehrheit zustande.
Die EU-Kommission soll beauftragt werden, eine Genehmigung für Fahrzeuge zu entwickeln, die „nur mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden“. Nach Brüsseler Diplomatenangaben ähnelt die Regelung der, welche die FDP bereits für Pkws nachträglich durchgesetzt hatte. Wie die Sonderregelung für synthetische Kraftstoffe im Detail umgesetzt werden soll, ist in beiden Fällen jedoch unklar.