In der Debatte über Zugeständnisse aus Brüssel an die Landwirtschaft hat das Europäische Parlament für ein Eilverfahren gestimmt. Die Abgeordneten entschieden heute in Brüssel, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausnahmen von Umweltauflagen und Kontrollen ausnahmsweise ohne zusätzliche Beratungen in den Ausschüssen des Parlaments durchzuwinken. Ein endgültiger Beschluss kann damit noch in diesem Monat fallen.
Angesichts anhaltender Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern hatte die EU-Kommission Zugeständnisse an die Bauern vorgeschlagen. Kleine Betriebe mit weniger als zehn Hektar müssten nicht mehr mit Strafen rechnen, wenn sie sich nicht an die Regeln aus Brüssel halten. Sie sollen zudem von Kontrollbesuchen ausgenommen werden.
Mehr Wiesenflächen in Ackerland umwandelbar
Weitere Ausnahmen sind bei den Umweltauflagen geplant. So sollen Vorgaben für die Fruchtfolge und den Anbau von Zwischenfrüchten gelockert werden. Die Betriebe sollen zudem mehr Wiesenflächen in Ackerland umwandeln dürfen.
Das würde vor allem Tierhaltern zugutekommen, die wegen sinkender Einnahmen auf den Getreideanbau umstellen wollen. Eine Regelung für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen soll ausgesetzt bleiben.
Umweltschützer protestieren gegen Ausnahmen
Vor dem Gebäude des Europaparlaments in Brüssel protestierten heute Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace gegen die geplanten Ausnahmen. „Die Landwirte sind zu Recht wütend“, erklärte Marco Contiero, bei Greenpeace zuständig für Agrarpolitik.
Der Naturschutz auf den Höfen sei jedoch nicht das Problem, sondern die niedrigen Preise großer Agrar- und Lebensmittelkonzerne. Die Abschaffung der Umweltauflagen sei „ein vergiftetes Geschenk für die Landwirte“.