Im Jahr 2018 stieg der Beamte unter Kickl zum Büroleiter des Generalsekretariats auf und begleitete den Minister auch zu wichtigen Terminen. Der Jurist gab an, etwa Protokollführer gewesen zu sein. Generell verwies er auf seine langjährige Tätigkeit im Ministerium. Gleich eingangs wurden Widersprüche erkannt: Ob er an Vergaben beteiligt gewesen sei, verneinte die Auskunftsperson unter Verweis auf die Vergabeabteilung.
Die grüne Meri Disoski legte in der Folge aber eine E-Mail vor, in der von einer Beauftragung einer Beratungsleistung durch die Auskunftsperson die Rede war – dabei ging es um den Beratervertrag mit dem Innenministerium. Hier müsse man unterscheiden zwischen Beauftragung nach innen und nach außen. Er habe Beauftragungen „öfter weitergegeben“, so die Auskunftsperson.
Grüne: Wieso „möglichst intransparent“?
Zum Vertrag mit dem FPÖ-nahen Berater Heimo Lepuschitz legte Disoski eine Mail des Auftragnehmers – also Leputschitz – an die Auskunftsperson – also den Büroleiter – vor. Es sei „kein Stundensatz vereinbart“ worden, weil damit alles „transparent“ sei, etwa, mit wem man sich treffe und telefoniere, wie in der Mail laut Diskoski weiterzulesen stand. Das sei „medial nicht ungefährlich“, hieß es zudem.
Wieso „möglichst intransparent“ vergeben werden sollte? Die Sache mit dem Stundensatz habe nicht er vereinbart, er sei „einfach eine Poststelle zwischen Fachabteilung und Lepuschitz“ gewesen, gab die Auskunftsperson gegenüber der Grün-Mandatarin an. Die Grünen kündigten an, eine mögliche Falschaussage zu prüfen, so Disoski – man werde überlegen, eine Sachverhaltsdarstellung einzubringen.
Alles „in Bahnen bringen“
Auf ÖVP-Fragen von Carina Reiter gab der Beamte an, nicht mehr zu wissen, wer ihm den Auftrag erteilt habe, sich um den Lepuschitz-Fall zu kümmern. Er habe immer versucht, das „in Bahnen zu bringen“, mit der zuständigen Fachabteilung. Er habe ihm einen Vertragsentwurf weitergeschickt und um ein Angebot gebeten, sagte die Auskunftsperson – er habe sich dabei an die Vorhaben der Fachleute gehalten.
Auf Fragen der SPÖ-Mandatarin Sabine Schatz gab die Auskunftsperson an, es sei üblich, dass Stundensätze vereinbart werden, und er habe Lepuschitz entsprechende Vertragsmuster auch geschickt. Der Beratervertrag sei dann aber nach einem Monat bereits wieder beendet worden, danach habe Lepuschitz das Verkehrsministerium beraten.
„Überspitzt ein Büroweiterleiter“
Gegenüber NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty gab die Auskunftsperson an, dass seine Funktion „überspitzt“ als „Büroweiterleiter“ beschrieben werden könne. Er selbst habe manchmal Bewerbungen bekommen, diese habe er dann immer weitergeleitet, so der Büroleiter. Diese seien Sache des Generalsekretärs gewesen, die Letztentscheidung habe nicht immer Goldgruber getroffen, am Ende entscheide immer der Minister, sagte die Auskunftsperson.
Gehaltserhöhung zum Geburtstag „Zufall“
Auch einiges Skurrile war Teil der Befragung. So wollte Shetty vom Beamten wissen, ob er – wie anfangs von sich aus angegeben – tatsächlich zu seinem Geburtstag eine Gehaltserhöhung bekommen habe. Das sei wohl ein Zufall gewesen mit der Übernahme seiner Tätigkeit als Büroleiter, die tags darauf wirksam geworden sei.
Zudem fragte Shetty die Auskunftsperson, ob sie tatsächlich – ebenfalls am Geburtstag – „aus Versehen“ zum Büroleiter vom Staatssekretariat gemacht wurde? Das sei so gewesen, er habe versucht, das richtigzustellen, gab der Beamte an – es habe sich „um einen Vertipper gehandelt“. Der Fehler sei dann binnen Stunden behoben worden, so die Auskunftsperson.
Irrtümlich Kickls Vorgesetzter
Auch das Zeiterfassungssystem im Innenministerium war Thema – hierbei habe sich ebenso ein „amüsanter“ Irrtum ereignet, wie die Auskunftsperson ausführte. Das System sei Hierarchien unterworfen, jeder Mitarbeiter sei einem Vorgesetzten zugeteilt. In dem System sei er als Vorgesetzter von Kickl eingetragen gewesen – er sei eingetragen worden, weil bei Kickl, als Innenminister, ein Vorgesetzter fehlte.