Der unter Spionageverdacht in U-Haft sitzende Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott bestreitet, vor seiner Festnahme in eine „geheimdienstliche Gruppierung“ involviert gewesen zu sein.
„Wir sind grundsätzlich keine geheimdienstliche Gruppierung und fallen nicht unter den Paragrafen 256 StGB ff oder politisch tätige Personen. Wir decken, egal wo, einfach Schweinereien meistens mit nachrichtendienstlichem Hintergrund auf“, sagte Ott nach seiner Festnahme, wie das Ö1-Mittagsjournal heute berichtete.
In seiner Einvernahme als Beschuldigter, die dem ORF vorliegt, gab Ott am 30. März vor, Teil eines Aufdeckerteams zu sein, das sich nicht auf Österreich beschränke. „Egal welcher Dienst oder welche Operation von Ost bis West, also weltumspannend“, definierte der ehemalige Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) die Tätigkeit der Gruppe, wobei er keine konkreten Angaben zu den weiteren Beteiligten machte.
Berufung auf Redaktionsgeheimnis
Teilgeständig zeigte sich Ott, was Berichte über fünf Laptops, die vom Deutschen Amt für Sicherheit in der Informationstechnik mitentwickelt wurden, angeht. Ott bestätigte, dass er von insgesamt fünf solcher SINA-Laptops wisse. Ein Investigativjournalist habe die Laptops angeschafft.
Er selbst habe drei Stück bekommen. Einer wurde bei Ott in Kärnten sichergestellt, einer in seiner Wohnung in Wien. Der dritte Laptop befinde sich bei einem Informanten im Ausland. „Jedenfalls ist er nicht wie in der Anordnung behauptet in Russland.“ Genaue Angaben wolle er mit Berufung auf das Redaktionsgeheimnis – er sieht sich selbst also als Journalisten – nicht machen.
Ott soll auch die Diensthandys dreier ranghoher Kabinettsmitarbeiter des Innenministeriums dem russischen Geheimdienst übergeben haben, die laut Verdachtslage ein IT-Spezialist des BVT veruntreut und Ott ausgehändigt haben soll.
Auch das bestreitet Ott. Die Handys seien ihm „in einem Kuvert in den Briefkasten in meiner Wiener Wohnung gelegt“ worden, gab er in seiner Beschuldigteneinvernahme zu Protokoll: „Von wem, ist mir nicht bekannt. Zum Vorhalt, dass diese drei Telefone über mich (…) nach Russland verbracht wurden, bestreite ich. Diese drei Telefone habe ich irgendwann zu Hause in Kärnten physisch vernichtet, sprich mit dem Fäustel zerschlagen. Danach habe ich sie in der Mülltonne entsorgt.“