Noch bevor im von der ÖVP eingesetzten U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ FPÖ-Chef Herbert Kickl befragt wird, steht der einstige stellvertretende Büroleiter des ehemaligen Generalsekretärs Peter Goldgruber im Innenministerium Rede und Antwort. Bei ihm geht es den Abgeordneten wohl um den Zeitraum zwischen Dezember 2017 und Mai 2019, in dem Kickl Innenminister war.
Die Auskunftsperson sagte, seit fast 20 Jahren im Innenministerium tätig zu sein, mit April 2018 sei er in die Position des Büroleiters gekommen. Der Jurist gab an, Protokollführer gewesen zu sein. Er habe den Minister etwa in den Ministerrat begleitet, sagte die Auskunftsperson eingangs in einem äußerst ausführlichen und detaillierten Eingangsstatement.
Beratungsleistung beauftragt?
Die Grünen wollten wissen, ob die Auskunftsperson an Vergaben beteiligt gewesen sei. Die Auskunftsperson verneinte und verwies auf die zuständige Vergabeabteilung. Die Grüne Meri Disoski legte eine E-Mail vor, in der von einer Beauftragung einer Beratungsleistung durch die Auskunftsperson die Rede war. Hier müsse man unterscheiden zwischen Beauftragung nach innen und nach außen. Er habe Beauftragungen „öfter weitergegeben“, so die Auskunftsperson.
Wieso „möglichst intransparent“?
Der Beratervertrag mit dem FPÖ-nahen Heimo Lepuschitz sei 95.000 Euro schwer gewesen, so Disoski. Dazu wurde eine Mail des Beauftragten an die Auskunftsperson vorgelegt, wonach „kein Stundensatz vereinbart“ worden sei, weil damit alles „transparent“ sei, etwa, mit wem man sich treffe und telefoniere. Das sei „medial nicht ungefährlich“, hieß es außerdem noch.
„Ich war einfach eine Poststelle“
Wieso „möglichst intransparent“ vergeben werden sollte? Die Sache mit dem Stundensatz habe nicht er vereinbart, er sei „einfach eine Poststelle zwischen Fachabteilung und Lepuschitz“ gewesen. Man wolle prüfen, ob eine Falschaussage vorliege, so Disoski – man werde überlegen, eine Sachverhaltsdarstellung einzubringen.
Gehaltserhöhung zum Geburtstag „Zufall“
NEOS-Mandatar Yannick Shetty wollte wissen, ob er tatsächlich zu seinem Geburtstag eine Gehaltserhöhung bekommen habe. Das sei wohl ein Zufall mit der Übernahme seiner Tätigkeit als Büroleiter gewesen. Und ob er tatsächlich – ebenfalls am Geburtstag – „aus Versehen“ zum Büroleiter vom Staatssekretariat gemacht wurde? „Ich habe versucht, das richtigzustellen, es habe sich um einen Vertipper gehandelt.“ Der Fehler sei dann binnen Stunden behoben worden, so die Auskunftsperson.
Auch NEOS fragte zu Postenbesetzungen. Diese seien Sache des Generalsekretärs gewesen, die Letztentscheidung habe nicht immer Goldgruber getroffen, am Ende entscheide immer der Minister, sagte die Auskunftsperson. Er selbst habe manchmal Bewerbungen bekommen, diese habe er dann immer weitergeleitet. Er sei ein „Büroweiterleiter“ gewesen, meinte die Auskunftsperson „überspitzt“.
Irrtümlich Kickls Vorgesetzter
Auch das Zeiterfassungssystem im Innenministerium war Thema – auch hierbei habe sich ein „amüsanter“ Irrtum ereignet, wie die Auskunftsperson ausführte. Das System sei Hierachien unterworfen, jeder Mitarbeiter sei einem Vorgesetzten zugeteilt. In dem System sei er als Vorgesetzter von Kickl eingetragen gewesen – er sei eingetragen worden, weil bei Kickl, als Innenminister, ein Vorgesetzter fehlte.