SPÖ-Chef Andreas Babler hat gestern in der ZIB2 noch einmal dargelegt, wie er sich einen Fonds für eine Transformation der Industrie vorstellt. In den bisherigen Förderprogrammen der Bundesregierung vermisse er eine einheitliche „Strategie“, so Babler. Eine solche sieht laut dem SPÖ-Chef aber der Plan seiner Partei vor.
Vor rund drei Wochen hatte Babler das erste Mal einen Transformationsfonds ins Spiel gebracht. In einem Hintergrundgespräch gab die SPÖ gestern erste Details dazu bekannt. So soll der 20 Milliarden schwere Fonds einen Zeitraum von zehn Jahren abdecken. Pro Jahr wären das zwei Milliarden Euro – eine „kalkulierbare Summe“, so Babler am Abend in der ZIB2.
Finanziert werden soll der Fonds aus Dividendenerlösen der öffentlichen Hand – etwa aus ASFINAG, Verbund und ÖBAG-Beteiligungen –, der Rest aus Mitteln der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA). Im ZIB2-Interview sprach Babler auch davon, Unternehmenserlöse zu rekrutieren, ohne näher auszuführen, ob er damit nur Unternehmen in staatlicher Hand meine.
Staat soll sich an Start-ups beteiligen
Die Verwaltung der Gelder will die SPÖ in die Hand der ÖBAG legen, die zu einer „aktiven staatlichen Beteiligungs- und Energieholding“ ausgebaut werden soll.
Denn der Plan der SPÖ orientiert sich laut Babler auch an Deutschland. Wie dort wolle man sich mit 25 Prozent an Start-ups beteiligen und so eine Anschubfinanzierung geben, um Produkte zur Marktreife zu bringen, sagte Babler. Auch wenn es nicht jedes Unternehmen zur Marktreife schaffe, so habe der Staat bei den Erfolgreichen durch die Beteiligung am Ende einen Gewinn.