Die Finanzministerinnen und -minister der EU ziehen heute in Luxemburg eine Zwischenbilanz zur Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF). Der Fonds wurde 2021 geschaffen, um die wirtschaftlichen Schäden der Coronavirus-Pandemie zu bewältigen. Das Konjunkturprogramm sei eine „Erfolgsgeschichte“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni heute gegenüber der Presse.
Die ARF ist das Herzstück des Coronavirus-Aufbauplans NextGenerationEU, für den die EU erstmals als Staatenblock gemeinsam Schulden aufgenommen hat. Da die Auszahlung aus dem Milliardentopf aber nur schleppend vorankommt, soll es einfacher werden, die Mittel zu beantragen. Bisher sei nur rund ein Drittel der Gelder ausbezahlt worden.
Mögliches Zukunftsmodell
Uneinig sind sich die EU-Staaten darin, ob die gemeinsame Schuldenaufnahme für die ARF ein Zukunftsmodell ist. „Der Erfolg von NextGenerationEU ist essenziell, um die Idee zu unterstützen, dass diese gemeinsame Schuldenaufnahme für gemeinsame Ziele nochmals erfolgen kann.“
Als Beispiel nannte Gentiloni Ausgaben für die grüne Transition. Jüngst haben Staaten wie Estland und Frankreich aber auch die Idee aufgeworfen, gemeinsame Schulden aufzunehmen, um die Verteidigungsindustrie zu unterstützen.
Brunner spricht von „einmaligem Instrument“
Auf wenig Gegenliebe dürften Gentilonis Aussagen bei einer Gruppe von Staaten stoßen, zu denen neben Österreich und Deutschland auch die nordischen Länder gehören. Wie aus EU-Kreisen zu vernehmen war, wollen sie unterstreichen, dass die EU-Schulden im Rahmen der Coronavirus-Krise ein einmaliges Instrument waren.
Das betonte auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in einer Aussendung: „Aus Sicht Österreichs ist wichtig zu betonen, dass der RRF (deutsch: ARF, Anm.) ein einmaliges und zeitlich begrenztes Finanzierungsinstrument ist.“