Die EU-Staaten haben heute in Luxemburg für strengere Regeln bei Industrieemissionen gestimmt. Eine bereits bestehende Richtlinie soll etwa auf Bergwerke und auf eine größere Zahl an Schweine- und Geflügelbetrieben ab einer gewissen Größe ausgeweitet werden.
Österreich, Rumänien und Bulgarien enthielten sich bei der Abstimmung, Italien stimmte dagegen. Das EU-Parlament hatte bereits vor einem Monat grünes Licht gegeben. Somit kann das EU-Gesetz in Kraft treten.
Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Die EU-Länder haben knapp zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln umzusetzen. Zu den Schadstoffen, die mit der EU-Richtlinie reduziert werden sollen, gehören zum Beispiel Stickoxide, Ammonium, Methan, Feinstaub sowie Quecksilber und andere Schwermetalle. Weiterhin ausgenommen sind Rinderbetriebe.
Österreich hat unterdessen laut EU-Kommission die bereits bestehende Richtlinie noch immer nicht vollständig umgesetzt. Die Kommission eröffnete deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren. Einige Definitionen und Regeln aus der Richtlinie seien nicht richtig in österreichisches Recht umgesetzt worden, bemängelte die Brüsseler Behörde noch im Februar.