„Mehr Instrumente auf europäischer Ebene zur Bekämpfung der russischen Propaganda“ hat der belgische Premier und Vertreter des EU-Ratsvorsitzes, Alexander De Croo, bei einer Pressekonferenz zur Zwischenbilanz der belgischen EU-Ratspräsidentschaft heute in Brüssel gefordert. Er stehe auch in Kontakt mit den Präsidentinnen der EU-Kommission und des EU-Parlaments, um das Thema auf die Agenda des außerordentlichen EU-Gipfels kommende Woche in Brüssel zu bringen.
„Es sind die Europäer, die ihre Entscheidungen treffen, und nicht andere Länder, die versuchen, uns zu beeinflussen“, sagte er zu versuchter russischer Einflussnahme im Vorfeld der EU-Wahl im Juni.
Hinweise auf Einflussnahme
Das Ziel Moskaus sei es, mehr prorussische Kandidaten ins Europäische Parlament wählen zu lassen. Die belgische Justiz habe Ermittlungen eingeleitet, weil belgische Geheimdienste die Aktivitäten prorussischer Netzwerke in mehreren europäischen Ländern und auch in Belgien bestätigt hätten. Es gebe keine Hinweise auf die Übergabe von Geldern in Belgien, aber auf Einflussnahme. Weitere Details nannte De Croo nicht.
Ein neues belgisches Gesetz zielt laut dem Premier ausdrücklich auf die Bekämpfung ausländischer Einmischung ab.