Treibhausgasemissionen müssen vermieden werden, aber Menschen, Gesellschaft, Wirtschaft und Politik müssen auch mit bereits nicht mehr vermeidbaren Auswirkungen der Klimakrise umgehen lernen. Die dafür notwendigen Maßnahmen finden sich in der erstmals 2012 verabschiedeten Klimawandelanpassungsstrategie. Zuletzt wurde 2021 der zweite Fortschrittsbericht veröffentlicht, auf dessen Basis nun die „Österreichische Strategie zur Anpassung an den Klimawandel“ erstellt worden ist.
Die Strategie wurde bereits von der Bundesregierung beschlossen und wird nun den Ländern anlässlich der Konferenz der Landesklimaschutzreferenten zur zustimmenden Kenntnisnahme vorgelegt, hieß es am Freitag vom Umweltministerium. Der Klimawandel nehme rasant an Tempo zu und sorge damit auch für Spitzenbelastungen unserer Gesundheit, etwa durch längere Pollensaisonen und häufigere Hitzewellen.
Die Strategie umfasst einen Aktionsplan mit über 120 konkreten Handlungsempfehlungen in 14 Aktivitätsfeldern. Die Anpassungsstrategie wurde am 3. April 2024 vom Ministerrat verabschiedet, nächster angestrebter Schritt sei die gemeinsame und möglichst rasche Umsetzung der Empfehlungen.
Vermeidung von Fehlanpassungen
Die Aktivitätsfelder umfassen unter anderem Land- und Forstwirtschaft, Gesundheit, Raumordnung sowie Wasserwirtschaft, Tourismus und das Aktivitätsfeld Stadt. Die Strategie gibt Kriterien vor und beinhaltet einen Aktionsplan mit den konkreten Handlungsempfehlungen von der Elektrizitätswirtschaft über Mobilität bis hin zum Bauen.
Die Überarbeitung befasst sich verstärkt mit der Vermeidung von Fehlanpassungen, das seien laut „Executive Summary“ Maßnahmen, die vorwiegend reaktiv gesetzt werden, aber „als reine Symptombekämpfung höchstens kurzfristig erfolgversprechend sind, sich jedoch langfristig als kontraproduktiv erweisen“.
Klimagipfel im Burgenland
Am Freitag haben sich im Burgenland die Umweltlandesrätinnen und -räte mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) beraten. Dabei ging es vor allem um die Anpassung an den Klimawandel.
Schutz vor Hitze zu Hause
Im Bereich Bauen und Wohnen finden sich laut Umweltministerium etwa bauliche Maßnahmen (sowohl im Neubau als auch im Bestand), die Schutz vor Hitze bieten, sowie die forcierte Anwendung passiver und aktiver Kühlung mit alternativen, energieeffizienten und ressourcenschonenden Technologien. Im Bereich Biodiversität geht es unter anderem um den Schutz von Feuchtlebensräumen und um die Stärkung des Artenschutzes in Land- und Forstwirtschaft. Im Bereich Mobilität zielen Maßnahmen zum Beispiel auf die Sicherstellung des thermischen Komforts in öffentlichen Verkehrsmitteln ab, informierte das Ministerium.
„Die Herausforderungen zur Anpassung an den Klimawandel sind groß und sie betreffen uns alle in jedem unserer Lebens- und Arbeitsbereiche. Mit unserer österreichischen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel haben wir nun einen guten Instrumentenkoffer, der uns dabei hilft, die Klimakrise zu meistern. Mit dieser Vorsorge sichern wir unsere Lebensgrundlagen auch in der Zukunft“, wurde Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zitiert.
Viele sollen an einem Strang ziehen
In einem Prozess von rund zwei Jahren wurde die bestehende Anpassungsstrategie aus dem Jahr 2017 auf Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und der Ergebnisse des Fortschrittsberichts überarbeitet und inhaltlich vertieft. In den gesamten Arbeitsprozess waren alle betroffenen Ressorts, alle Bundesländer, Interessenvertretungen, NGOs und Stakeholder sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis eingebunden. Die Strategie sei als österreichweit geltendes Leitdokument konzipiert, Bund und Länder sollen an einem Strang ziehen.
Dass es Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel brauche, zeige das aktuelle Sommerwetter, so Gewessler nach dem Treffen in Eisenstadt. Sie kündigte dabei auch einen neuen Staatspreis für herausragende Projekte zur Klimawandelanpassung an. Damit wolle man gute Beispiele vor den Vorhang holen.
Hoffnung auf Klimaschutzgesetz
Diskutiert und beschlossen wurden von den Landesreferenten insgesamt 13 Tagesordnungspunkte. Auf Betreiben des Gastgebers Burgenland etwa sprach man sich dafür aus, dass die Deckelung bei der „KLAR! Invest“-Förderung für große Regionen angehoben wird, erklärte Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ). Sie begrüßte die vorgestellte Strategie, denn zwar verfüge jedes Bundesland über eigene Projekte für den Klimaschutz, es brauche aber einen übergeordneten Rahmen und rechtliche Grundlagen.
Eisenkopf verwies bei dem Pressetermin auch auf die noch ausstehenden Initiativen in Gewesslers Ressort wie das Klimaschutzgesetz und den nationalen Energie- und Klimaplan: „Wir hoffen, dass mit den einstimmigen Beschlüssen Rückenwind auf Bundesebene gegeben ist und dass die Vorhaben noch gelingen in den nächsten Monaten.“
Länder verlangen mehr Mittel
Die Kärntner Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) verwies etwa auf die Bedeutung einheitlicher Indikatoren für das Monitoring der Maßnahmen und auf die Förderungen. Letztere seien zwar gut, Gemeinden würden aber oft die hierfür notwendigen Eigenmittel fehlen. Gewessler solle sich deshalb bei Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) dafür einsetzen, dass die Bundespakete besser nutzbar werden. Die Länder sprachen sich außerdem dafür aus, dass Klimaschutz sozial gerecht gestaltet wird und der Klimabonus weiterentwickelt wird.
Den gemeinsamen Auftritt von Vertreterinnen der Grünen und der SPÖ wollten diese nicht als Zeichen einer künftigen Regierungszusammenarbeit sehen. Die Zusammenarbeit sei eine sehr gute, versicherten alle drei. Der Auftritt sei aber jener Tradition geschuldet, dass neben dem Regierungsmitglied immer das einladende Bundesland und jenes, das als nächste die Tagung veranstaltet, vertreten ist, hieß es.