Die Polizei in Berlin hat einen umstrittenen, für drei Tage geplanten „Palästina-Kongress“ heute rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Das teilte ein Beamter den bis zu 250 Kongressteilnehmern am frühen Abend mit und forderte sie auf, den Saal zu verlassen. Zuvor hatte die Polizei die propalästinensische Veranstaltung bereits vorläufig unterbrochen. Grund war nach Angaben einer Sprecherin eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Israel und gegen Juden ein politisches Betätigungsverbot gilt.
Als der Mann zu den bis zu 250 Kongressteilnehmern sprach, schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab. Anschließend wurde der Sachverhalt einige Zeit juristisch geprüft und die Veranstaltung schließlich für beendet erklärt. Die Organisatoren behielten sich zunächst vor, rechtliche Schritte gegen den Abbruch einzuleiten.
Ort lange geheim gehalten
Nach Angaben der Sprecherin sah die Polizei die Gefahr, „dass solche antisemitischen, gewaltverherrlichenden und den Holocaust verleugnenden Redebeiträge sich bei der Veranstaltung wiederholen könnten“. Die Entscheidung gilt nicht nur für heute, sondern auch für das Wochenende.
Zu dem internationalen Treffen unter dem Motto „Wir klagen an“ hatten diverse propalästinensische Gruppen und Initiativen eingeladen. Darunter sind vor allem solche, die nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden und Berliner Innenverwaltung dem israelfeindlichen „Boykottspektrum“ zuzurechnen seien. Sie hatten den Kongress schon vor längerer Zeit angekündigt, den genauen Ort aber lange geheim gehalten und erst kurzfristig mitgeteilt.
Politik und Polizei hatten vor Beginn des Treffens ein konsequentes Eingreifen angekündigt, sollte es zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen. Schon im Vorfeld hatte es Proteste gegen die Veranstaltung gegeben, unter anderem des Zentralrats der Juden. Heute gab es einige Protestaktionen in der Stadt gegen den Kongress.