Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Tschechien und ab Juni auch zur Slowakei angekündigt. „Die Durchführung von Grenzkontrollen ist eine von den notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung von illegaler Migration und der Schleppermafia“, sagte Karner laut Aussendung des Innenministeriums von Freitagabend. Karner nannte kein Ablaufdatum, die Grenzkontrollen würden „fortgesetzt, solange sie notwendig sind“.
Die Grenzkontrollen zu Tschechien laufen nach Angaben des Innenministeriums bis 16. April und zur Slowakei bis 2. Juni. Die Kontrollen zu beiden Nachbarländern wurden im Oktober des Vorjahres eingeführt und bereits mehrmals verlängert. Sie müssen der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt werden. Zudem führt Österreich aktuell Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien durch. An den übrigen Grenzen zu Italien, Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein erfolgen laut Innenministerium intensive Kontrollen im grenznahen Raum.
Die Kontrollen seien notwendig, um Lücken im Kontrollnetz zu schließen und somit Ausweichbewegungen der Schleppermafia zu verhindern, argumentierte das Innenministerium. Es sieht die Kontrollen auch als wichtige Maßnahme gegen den Terrorismus, da dieser über die Schleppermafia finanziert werde.