Im Zusammenhang mit der Spionageaffäre um den ehemaligen BVT-Chefinspektor Egisto Ott und den U-Ausschuss zu „rot-blauem Machtmissbrauch“ dringen weitere Ermittlungsdetails an die Öffentlichkeit. Wie die „Krone“ gestern berichtete, sollen 2021 bei der Hausdurchsuchung bei Hans-Jörg Jenewein, dem aus der FPÖ ausgetretenen ehemaligen Nationalratsabgeordneten und FPÖ-Fraktionsvorsitzenden im BVT-Untersuchungsausschuss, ein Schlagring, Munitionsteile und einschlägige Handyfotos sichergestellt worden sein.
Konkret soll der einstige blaue Sicherheitssprecher Bilder von T-Shirts und Wimpel, die laut Akt „eindeutig nationalsozialistische Gesinnung erkennen lassen“, auf seinem Smartphone gehabt haben.
Ermittlungsverfahren läuft
Jenewein war damals die Anstiftung des langjährigen BVT-Mitarbeiters „O“ zum Amtsmissbrauch vorgeworfen worden. Dieser solle ihm angebliche Geheimnisse übermittelt haben, etwa die Namen der Polizisten, die in der „SoKo Tape“ zum „Ibiza“-Video ermittelten, oder Informationen über neue Projekte im Innenministerium. Das Ermittlungsverfahren läuft noch. Es wurden zahlreiche USB-Sticks, Ordner, Smartphones und andere IT-Geräte sichergestellt, wie der „Standard“ damals berichtete.
Im Mai sollen Jenewein und Ott, der sich nach seiner Festnahme Ende März weiter in Untersuchungshaft befindet, als Auskunftspersonen in den U-Ausschuss geladen werden.
ÖVP thematisiert Kickls Verhältnis zu Jenewein
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker reagierte umgehend und thematisierte in einer Aussendung erneut das Verhältnis zwischen Jenewein und FPÖ-Chef Herbert Kickl. Es gebe zwei Möglichkeiten: „Entweder wusste Herbert Kickl nichts darüber, was Jenewein trieb. Das würde nicht unbedingt für seine Fähigkeit als Politiker oder für seine Menschenkenntnis sprechen. Es ist aber ohnehin die zweite Möglichkeit wahrscheinlicher, nämlich, dass Kickl über Jeneweins Handlungen informiert gewesen sein könnte.“ Kickl selbst hatte zuletzt im U-Ausschuss erklärt: „Es ist schlicht und ergreifend falsch zu behaupten, der Jenewein sei meine rechte Hand gewesen.“