Die Nähe des unter Spionageverdacht stehenden Ex-BVT-Chefinspektors Egisto Ott zu politischen Akteuren verschiedener Couleurs rückt durch Akten aus dem U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ weiter in den Fokus.
Wie die „Kronen Zeitung“ heute berichtete, soll auf Otts Handy eine bearbeitete Parlamentarische Anfrage zur Operation „White Milk“ entdeckt worden sein, die letztlich von der FPÖ eingebracht wurde.
Es geht dabei um jenen mutmaßlichen syrischen Foltergeneral, der in Österreich Asyl bekam. Laut den Akten konnte auf Otts Mobiltelefon dazu „ein Dokument (pdf) festgestellt werden, das eine parlamentarische Anfrage zur Causa White Milk enthält“.
Offenbar, so zitiert die „Krone“ aus dem Akt, wurden in das festgestellte Dokument seitens Ott Änderungsvorschläge (ergänzte Passagen und zusätzliche Fragen in roter Farbe) eingebracht.
Hafenecker: „Normaler Vorgang“
Die Anfrage war 2020 von FPÖ-Nationalrat und -Generalsekretär Christian Hafenecker eingebracht worden. Dieser sprach nun gegenüber der Zeitung von 460 parlamentarischen Anfragen seit Beginn dieser Gesetzgebungsperiode.
„Dass in die Erarbeitung der Anfragen auch Dritte eingebunden sind, ist ein normaler Vorgang, zumal häufig Missstände thematisiert werden, die von außen an uns herangetragen werden.“ Dass Ott allem Anschein nach an einer dieser Anfragen mitgewirkt habe, sei ihm „nicht bekannt“.
NEOS-Mandatar Yannick Shetty sah den „russischen Spion Ott“ noch enger mit der FPÖ in Kontakt als bisher vermutet. „Dass er auch eine parlamentarische Anfrage für FPÖ-Abgeordnete geschrieben haben soll, ist für uns eine rote Linie. Das belegt, dass (Kreml-Chef Wladimir, Anm.) Putins Arm bis tief in die blaue Partei hineinreichte“, meinte er. Das alles solle ein Russland-U-Ausschuss klären, den NEOS fordert. Auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat sich zuletzt dafür ausgesprochen.