Ein Streit rund um eine Deklaration zur EU-Sozialpolitik entzweit auch die heimischen Regierungspartner. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hatte heute eine mutmaßliche ÖVP-Volte mit Bezug auf die unverbindliche EU-Erklärung bemängelt. Das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium bestätigte den Dissens, stellte eine vorherige Zustimmung aber in Abrede.
Die unverbindliche Erklärung soll morgen bei einer EU-Konferenz im belgischen La Hulpe verabschiedet werden und die Blaupause für die EU-Sozialpolitik der kommenden Jahre werden. In letzter Minute hätten Wirtschaftsverbände gegen den vereinbarten Text lobbyiert und auch die ÖVP habe Österreichs Zustimmung zu dem Text infrage gestellt, kritisierte Rauch, der für Österreich an der Konferenz teilnimmt.
„Wir können nicht zulassen, dass die Interessen einer mächtigen Wirtschaftslobby die grundsätzliche Einigung über Schwerpunkte der EU-Sozialpolitik infrage stellen“, so der Minister.
Wirtschaftsministerium sieht Autonomie der Sozialpartner gefährdet
„Ein Dissenspunkt ist die für Österreich besonders wichtige Autonomie der Sozialpartner, z. B. beim Abschluss von Kollektivverträgen, die nicht ausreichend gewahrt wird“, argumentiert man im Wirtschaftsministerium die Ablehnung der vorliegenden Deklaration in einer Stellungnahme. „Es gab zu keiner Zeit eine Zustimmung des BMAW (Arbeits- und Wirtschaftsministeriums, Anm.), weswegen auch eine solche nicht zurückgezogen werden konnte.“
Die ÖVP wolle „eine Formulierung zum Versammlungsrecht von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen oder zur beruflichen Weiterbildung abschwächen“, hatte hingegen Sozialminister Rauch beklagt. Eine Passage zum Ausbau der Kapazitäten der Europäischen Arbeitsbehörde und der Zusammenarbeit der nationalen Arbeitsinspektorate wolle die ÖVP ebenso streichen, so der Minister.
An der Konferenz zur „Europäischen Säule der sozialen Rechte“ nehmen neben den EU-Sozialministerinnen und -ministern auch Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie von Arbeitnehmer- und -geberverbänden teil. Damit Österreich der Abschlusserklärung zustimmen kann, brauche es Einvernehmen in der Regierung, so Rauch.