Die „Ampelfraktionen“ in Berlin haben sich nach monatelangem Ringen auf ein neues Klimaschutzgesetz verständigt. Mit dem flexibleren Gesetz ohne starre Sektorziele für den Treibhausgasausstoß sei auch der Weg für das geplante Paket zur Solarförderung frei, teilten SPD, Grüne und FDP heute mit.
Im Gegenzug Aus für Sektorziele
„Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird“, sagte FDP-Vizefraktionschef Lukas Köhler. Seine grüne Kollegin Julia Verlinden betonte: „Wir geben dem Klimaschutz in Deutschland ein starkes Update, das ihn fit macht für die nächsten 20 Jahre auf Deutschlands Weg zur Klimaneutralität.“
Das neue Klimaschutzgesetz binde die deutsche Regierung auch erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen für die Zeit 2030 bis 2040 aufzustellen. SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch sagte, durch die Novelle „darf kein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden“.
Einen Entwurf für ein neues Gesetz hatte Klimaminister Robert Habeck (Grüne) bereits im Sommer 2023 vorgestellt. Die FDP wollte aber vor allem die jährlichen Ziele beim Treibhausgasausstoß für jeden einzelnen Sektor abschaffen. Damit wird vor allem Druck aus dem Problembereich Verkehr von Minister Volker Wissing (FDP) genommen, der die bisherigen Ziele deutlich verfehlte.