Während einer Debatte über ein umstrittenes Gesetz zu „Interessen ausländischer Mächte“ haben einander Abgeordnete des georgischen Parlaments heute eine Schlägerei geliefert.
Auf Videobildern war zu sehen, wie ein Oppositionsmitglied einem Angehörigen der Regierungspartei einen Schlag gegen den Kopf versetzte, was eine Schlägerei unter mehreren Abgeordneten auslöste und zum Abbruch der Direktübertragung aus dem Parlament führte.
Debattiert wurde ein Gesetz, wonach sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen müssen. In einer ersten Version des Gesetzes sollten solche Organisationen als „ausländische Agenten“ eingestuft werden, im aktuellen Entwurf ist die Rede von „Organisationen, die Interessen einer ausländischen Macht vertreten“.
Vor einem Jahr zurückgezogen
Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte Anfang April angekündigt, den vor einem Jahr nach Massenprotesten mit Zehntausenden Teilnehmern zurückgezogenen Gesetzesentwurf in geänderter Fassung erneut zur Abstimmung bringen zu wollen.
Vor dem Parlament in Tiflis demonstrierten heute Dutzende Menschen gegen das geplante Gesetz. Sie schwenkten EU-Flaggen und riefen „Nein zum russischen Gesetz“. Der Entwurf ähnelt einem 2012 in Russland verabschiedeten Gesetz, das die Behörden nutzen, um gegen Medien, regierungskritische Organisationen und andere Kritiker vorzugehen.
EU- vs. Russland-Nähe
Die frühere Sowjetrepublik Georgien strebt den Beitritt zu EU und NATO an, seit Dezember ist das Land offiziell EU-Beitrittskandidat. Brüssel hatte Tiflis dazu aufgefordert, das Gesetzesvorhaben fallen zu lassen.
In jüngster Zeit deuteten mehrere Maßnahmen darauf hin, dass sich Georgien unter Regierungschef Irakli Garibaschwili wieder mehr Russland zuwenden könnte. Umfragen zufolge wünschen sich 80 Prozent der Georgier und Georgierinnen einen Beitritt zur Europäischen Union.