Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz drängt China zu einer aktiveren Rolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Er wolle mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping darüber diskutieren, „wie wir mehr zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können“, sagte Scholz heute in Peking zum Auftakt eines Treffens mit Xi.
Scholz mahnte, dass der Angriff „mittelbar“ die gesamte internationale Ordnung beschädige. Denn er verletze den Grundsatz der Charta der UNO, dass Staatsgrenzen nicht verletzt werden dürften. Sowohl Xi als auch er hätten bereits deutlich gemacht, dass Russland mit dem Einsatz von Nuklearwaffen nicht einmal drohen dürfe.
Xi: China keine Partei im Krieg
China sei keine Partei und kein Beteiligter in der Ukraine-Krise, hieß es in einer chinesischen Mitteilung nach dem Treffen der beiden Politiker in Peking. Stattdessen habe China stets „die Friedensgespräche auf seine eigene Weise gefördert“, so Xi demnach.
Xi sagte zudem allgemein, dass die Beziehungen zu Deutschland stetig weiterentwickelt würden, solange beide Seiten einander respektierten und „Gemeinsamkeiten“ suchten, auch wenn es weiter Unterschiede gebe. Das gilt als Formulierung, mit der sich China Einmischungen in innere Angelegenheiten und etwa Kritik an der Menschenrechtslage im Land verbittet.
Xi betonte eine positive Entwicklung der bilateralen Beziehungen und deren internationale Bedeutung. „China und Deutschland sind die zweit- und drittgrößten Volkswirtschaften der Welt.“ Die Entwicklung der Beziehungen habe „wichtige Auswirkungen auf den asiatisch-europäischen Kontinent und sogar auf die ganze Welt“. Gemeinsam werde man für mehr Stabilität und Sicherheit in der Welt sorgen.