Nach den Grünen und NEOS wollen nun auch die Freiheitlichen einen eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Ott und mutmaßlichen Spionagetätigkeiten für Russland.
Der aktuelle, von der ÖVP eingesetzte U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ sei dafür nicht geeignet, sondern eine reine „Wahlkampfshow“, so FPÖ-Chef Herbert Kickl heute in einer Aussendung. Er lud alle Fraktionen ein, über einen eigenen U-Ausschuss zu verhandeln.
Für die Aufklärung bedürfe es der im Rahmen eines U-Ausschusses maximal möglichen Zeit, weil beispielsweise die Kontakte mit Russland etwa im Bereich der Energieversorgung über Jahrzehnte gewachsen seien und die wirtschaftlichen Verbindungen der Firma Wirecard mit dem Innenministerium bereits zwanzig Jahre zurückreichten.
Ebenso erstrecke sich der Einfluss der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft auf Politik und Wirtschaft bereits über beinahe 25 Jahre, so Kickl weiter.
ÖVP will nach Wahl „FPÖ-Russland-Ausschuss“
ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist für einen „FPÖ-Russland-Ausschuss“. In einer Pressekonferenz mit der grünen Fraktionschefin Sigrid Maurer betonte er, dass sich der von ihm gewünschte Ausschuss wohl erst in der kommenden Legislaturperiode ausgehen werde. Im laufenden „Rot-Blau“-Ausschuss könne man sich bereits mit dem Thema auseinandersetzen. Kickl werde auch noch einmal geladen, sagte er.
Maurer erinnerte daran, dass ihre Partei schon länger einen Ausschuss zu Russland gefordert habe. Es sei dringend, die Verquickungen aufzuklären. In erster Linie sprach sie dabei die Beziehung zwischen dem vormaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein und dem mutmaßlichen Spion Egisto Ott an.
Verbindungen führten auch in das Büro des damaligen Innenministers Kickl. Dem werde es daher auch nicht gelingen, wie bei seinem U-Ausschuss-Auftritt auf Dauer auszuweichen.
Kritik von SPÖ
Kritik kam von der SPÖ, die Kickls Forderung nach einem U-Ausschuss zu Russland nach der Wahl „sehr lustig“ nannte. Die Aufklärung müsse sofort beginnen und nicht erst nach der Wahl, sagte die stellvertretende Klubobfrau Julia Herr im Rahmen einer Pressekonferenz. Die SPÖ stehe allen Kontrollinstanzen offen gegenüber, ein U-Ausschuss vor der Wahl werde sich aber nicht ausgehen.
Die bekanntgewordenen Chats von Ex-FPÖ-Mandatar Jenewein würden offenbaren, „dass es nicht um Einzelpersonen geht, sondern dass da ein System dahintersteht“, so Herr. In der Verantwortung sieht sie dabei aber auch die ÖVP, die jahrelang das Innenministerium geführt hat. Eine Ausweitung der Befugnisse zur Überwachung mittels „Bundestrojaner“ lehnt die SPÖ ab.
Mit Jenewein, der FPÖ-Politikerin Dagmar Belakowitsch und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ortete ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker ein „Netzwerk“ enger Kickl-Vertrauter, das in die Affäre verwickelt sei. Dass Kabinettsmitarbeiter des damaligen Innenministers ihren Chef nicht über derartige Vorgänge informieren würden, „wäre sehr ungewöhnlich“, so Stocker.
Jenewein hatte schon 2019 Einblick in Kloibmüller-Handy
Das Ö1-Morgenjournal berichtete indes, die FPÖ und deren damaliger Abgeordneter Jenewein hätten schon 2019 Einblick in das Handy und damit in die Chats des damaligen Kabinettschefs im ÖVP-geführten Innenministerium, Michael Kloibmüller, gehabt.
Jenewein weist Vorwürfe zurück
Jenewein wies alle Vorwürfe zurück. Seine Beziehung zu Ott sei ein „loser Kontakt“ und keine nähere Bekanntschaft gewesen. Zu keinem Zeitpunkt sei ihm bewusst gewesen, dass es sich bei Ott oder Personen aus dessen Umfeld um Personen mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst handeln könnte, erklärten Jeneweins Anwälte heute.
Zu keiner Zeit habe es Geldflüsse oder sonstige Zuwendungen an Ott, den Jenewein im Sommer 2018 kennengelernt habe, oder diesem nahestehende Personen gegeben, hieß es in der heute veröffentlichten Stellungnahme der Rechtsvertreter. Auch für die Daten vom Diensthandy Kloibmüllers sei kein Geld geflossen. Sie seien Jenewein anonym auf einem USB-Stick zugesandt worden.