NEOS hat für die Nationalratssitzung morgen Anträge zur Bekämpfung russischer Spionage in Österreich angekündigt. So sollen die Regierungsparteien dazu gedrängt werden, die von ihnen angekündigte Verschärfung des Spionageparagrafen im Strafgesetzbuch endlich umzusetzen sowie die DSN rasch mit genügend Mitteln und Personal auszustatten. Außerdem soll die Zahl russischer Diplomaten in Österreich reduziert werden.
Die SPÖ setzt auf das Thema Wohnen, während die Koalition anstehende Beschlüsse wie mehr Tempo 30, Leerstandsabgabe und neue Psychotherapie- und Lehrerausbildung bewirbt.
NEOS: „Paradies für Spione“
„Österreich ist schon viel zu lange ein Paradies für Spione“, so der stellvertretende NEOS-Klubchef Nikolaus Scherak in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Es sei „höchste Zeit“, dass ÖVP und Grüne bei der versprochenen Verschärfung des Strafrechts endlich liefern.
Zuletzt hatten sie angekündigt, Spionage nicht nur dann bestrafen zu wollen, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet, sondern auch, wenn andere Staaten oder internationale Organisationen in Österreich ausgekundschaftet werden.
Ein weiterer Antrag soll sicherstellen, dass die DSN ausreichend Mitarbeiter hat, um effektiv Gegenspionage betreiben zu können. Schließlich soll die Zahl der akkreditierten russischen Diplomaten in Österreich auf die Zahl der Mitarbeiter an den österreichischen Vertretungen in Russland beschränkt und dadurch auf das absolute Minimum reduziert werden.
Koalition bewirbt eigene Beschlüsse
Bei einer Pressekonferenz der Klubvorsitzenden August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) wurde unter anderem der Handwerkerbonus in den Vordergrund gestellt. Maurer würdigte speziell die Leerstandsabgabe, die den Ländern ermöglicht wird. Wohnraum sei zu wertvoll, um vergeudet zu werden, so Maurer. Zustimmung wird es wie erwartet von der SPÖ geben.
Wöginger sah die anstehenden Beschlüsse als Beleg dafür, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode auf Hochtouren arbeite. Als Beispiel dafür diente für Maurer, dass Gemeinden künftig leichter Geschwindigkeitsbeschränkungen an sensiblen Orten wie vor Schulen verhängen können: „Tempo 30 rettet Leben.“
Zu den NEOS-Forderungen in puncto Spionage verwies Maurer darauf, dass Innen- und Justizministerium an einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen arbeiteten.
SPÖ thematisiert finanzierbares Wohnen
Die SPÖ will bei der Nationalratssitzung erneut finanzierbares Wohnen zum Thema machen und ihr Paket für einen Mietpreisdeckel für alle Mieten bis 2026 sowie einen Zinspreisdeckel auf alle bestehenden Immobilienkredite einbringen. Finanzieren würde die SPÖ die Maßnahmen durch eine „Übergewinnsteuer“ für Banken, sagte die stellvertretende Klubobfrau Julia Herr bei einer Pressekonferenz.
Thematisieren wollen die Sozialdemokraten außerdem die Kassenreform. Nachdem nun bekannt sei, dass die „Patientenmilliarde“ ein „Mediengag“ von ÖVP und FPÖ gewesen sei, will die SPÖ laut Herr einen Fristsetzungsantrag einbringen.
Keine eigenen Vorschläge, dafür vernichtende Kritik für die geplanten Beschlüsse kamen von der FPÖ. Die Nationalratssitzung sei „der Offenbarungseid dafür, dass diese Regierung ihr eigenes Ende längst überlebt hat und von den wahren Sorgen der Menschen Lichtjahre entfernt ist“, sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz laut einer Aussendung.