Brüsseler Behörden gehen gegen rechtsnationale Konferenz vor

Die Behörden in Brüssel sind gegen eine Konferenz rechtsnationaler Parteien wie der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban und der britischen Brexit-Partei vorgegangen.

Der Bürgermeister des Stadtteils Saint-Josse, Emir Kir, ordnete heute Mittag nach eigenen Angaben an, die Veranstaltung zu verbieten. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, war die Polizei an Ort und Stelle, löste die Konferenz jedoch nicht vollständig auf.

AFP zufolge setzte der Brexit-Politiker Nigel Farage zu Mittag seine Rede auf der Bühne fort. Die Polizeibeamten riegelten den Zugang zur „Nationalkonservatismus-Konferenz“ (Natcon) ab, räumten allerdings nicht das Gebäude. „Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer Störung der öffentlichen Ordnung kommt“, sagte Polizeisprecherin Audrey Dereymaeker.

Auf der Konferenz sollte am Nachmittag der rechtsextreme französische Politiker Eric Zemmour sprechen, für den zweiten Veranstaltungstag morgen wurde der ungarische Regierungschef Viktor Orban erwartet. Ein antifaschistisches Bündnis hatte indes zu Protesten vor der Veranstaltung nahe dem Brüsseler Europaviertel aufgerufen.

In Brüssel sei „die extreme Rechte nicht willkommen“, so der sozialdemokratische Bezirksbürgermeister Kir. Die Organisatoren hatten den Veranstaltungsort zuvor bereits zweimal verlegt, weil die Behörden in den zuständigen Brüsseler Stadtteilen Widerstand ankündigten. Ob die Konferenz fortgesetzt wird, war offen.