Tausende proeuropäische Demonstrantinnen und Demonstranten haben in der Südkaukasus-Republik Georgien den zweiten Tag hintereinander gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland protestiert.
In der Hauptstadt Tiflis kam es gestern vor dem Parlament, wo der Gesetzentwurf in erster von drei Lesungen debattiert wurde, teils zu Rangeleien zwischen Protestierenden und der Polizei. Sicherheitskräfte hätten Pfefferspray eingesetzt, berichteten Medien. Das Innenministerium meldete, ein Polizist sei verletzt worden.
Das als „russisches Gesetz“ kritisierte Vorhaben sieht vor, dass etwa Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, diese Finanzquellen offenlegen. Die georgische Regierung will so nach eigenen Angaben für mehr Transparenz sorgen und das Ausmaß ausländischer Einflussnahme stärker kontrollieren.
Viele Projekte der Zivilgesellschaft und zur Demokratieförderung in Georgien werden vom Westen finanziert, darunter mit Geldern aus der EU und den USA.
Kritiker befürchten, dass ein solches Gesetz nach russischem Vorbild missbraucht werden könnte, um diese Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte politisch zu verfolgen. EU-Ratspräsident Charles Michel erinnerte daran, dass Georgien im Dezember den Status als Beitrittskandidat der Europäischen Union erhalten habe und dieses Gesetz damit nicht vereinbar sei.
Die Initiative werde Georgien weiter von der EU entfernen und nicht näherbringen, schrieb er auf X (Twitter). Dagegen wies die Regierungspartei Georgischer Traum Einmischungsversuche des Westens zurück.