Der Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, pochte gestern im ORF-„Report“ auf weitere Möglichkeiten zur Kommunikationsüberwachung. Auf Informationen von internationalen Partnern sei man angewiesen, gebe es in Österreich doch keine Möglichkeit der Überwachung von Messengerdiensten, warb er erneut für eine Ausweitung der Kompetenzen.
Eine solche hatte auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wiederholt gefordert. Vor Kurzem hieß es allerdings, dass diese lediglich Metadaten betreffen solle – für Haijawi-Pirchner ist das allerdings nicht ausreichend. Bei einzelnen Gefährdern und Gefährderinnen müsse man die verschlüsselte Kommunikation überwachen können.
Die DSN folgte dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nach, in dem etwa der mit Spionagevorwürfen konfrontierte Egisto Ott tätig war. Sicherheitslücken aus der Zeit vor dem Entstehen der DSN seien inzwischen geschlossen, so Haijawi-Pirchner.
Es seien umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen implementiert worden. Derzeit würden etwa Abfragen in der EKIS-Datenbank (Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem) u. a. daraufhin überprüft, ob diese zu einer bestimmten Aktenzahl passen, auch gebe es Vertrauenswürdigkeitsprüfungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sagte Haijawi-Pirchner.
Alle Vorfälle, über die nun gesprochen werde, hätten sich vor der Zeit der DSN abgespielt. Im Zuge der Spionageaffäre gefundene SINA-Laptops – diese verfügen über eine spezielle Verschlüsselungstechnologie – würden jedenfalls nicht aus der DSN stammen. Dass es aktuell ein Leck gebe, schloss der DSN-Direktor aus. Allerdings sei eine mittlere zweistellige Zahl an russischen Spionen in Österreich bekannt.