Das Maastricht-Defizit Österreichs dürfte laut einem heute veröffentlichten Budgetausblick des Fiskalrats doch deutlich über der Maastricht-Grenze von drei Prozent liegen. Für das Jahr 2024 erwartet das Gremium ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), für 2025 ein Defizit von 3,2 Prozent.
Damit würde man klar über den von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) für die Jahre 2024/2025 veranschlagten 2,7 bzw. 2,8 Prozent liegen. Aus dem Finanzministerium hieß es dazu, die Erwartung des Fiskalrates sei für das Ministerium „nicht nachvollziehbar“.
Die Maastricht-Defizitobergrenze von drei Prozent des BIP „wird damit deutlich überschritten“, heißt es in einer Aussendung des Fiskalrats. Auch die im Dezember im Jahresbericht des Gremiums vorgelegten Erwartungen von einem Defizit von jeweils nur 2,3 Prozent für heuer und das kommende Jahr würde damit stark übertroffen.
Regierungsmaßnahmen erhöhten Defizit
Die deutliche Verschlechterung der Budgetsalden gegenüber 2023 (minus 2,7 Prozent des BIP) ist dem Rat zufolge vor allem auf neue Maßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen.
Das Fiskalrat-Büro nennt als Gründe etwa die Verlängerung der Strompreisbremse, die neuerliche Aussetzung der Energieabgaben, das Wohnbaupaket sowie die verzögerten, überproportionalen Ausgabensteigerungen durch die hohe Inflation der letzten Jahre.
Auch die Veränderung gegenüber dem Budgetvoranschlag des Finanzministeriums sowie auch gegenüber der Dezember-Prognose des Fiskalrates liegt in diesen neuen Maßnahmen begründet, die damals noch nicht mitberücksichtigt werden konnten, hieß es auf Nachfrage aus dem Fiskalrat-Büro. Ebenso spiele die Konjunkturverschlechterung eine Rolle.
Finanzministerium will „genau analysieren“
Seitens des Finanzministeriums hieß es, man korrigiere die Defiziterwartung aktuell auf 2,9 Prozent für 2024. „Hauptgrund dafür ist vor allem die unsichere wirtschaftliche Situation.“ Dass der Fiskalrat von einem Defizit über drei Prozent ausgeht, sei für das Finanzministerium aber „nicht nachvollziehbar“.
Der Fiskalrat revidiere damit seine eigenen Prognosen vom Dezember „um mehr als einen Prozentpunkt“. Das Finanzministerium verwies darauf, dass „alle andere Institutionen – IWF, WIFO, IHS, Europäische Kommission“ – in den jüngsten Prognosen weiterhin von einem Defizit von unter drei Prozent ausgingen. Das Ministerium werde daher „genau analysieren“, warum der Fiskalrat von einem höheren Defizit ausgehe.