Eine Konferenz rechtsnationaler Parteien wie der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban und der britischen Brexit-Partei darf heute in Brüssel fortgesetzt werden. Die Veranstalter hatten beim belgischen Verwaltungsgericht Beschwerde gegen ein Verbot der Behörden des Brüsselers Stadtteils Saint-Josse eingelegt. Das Gericht gab der Beschwerde nach und ordnete eine Aufhebung des Verbots an.
Der sozialdemokratische Bürgermeister von Saint-Josse, Emir Kir, hatte zuvor gemeint, „die extreme Rechte“ sei in Brüssel „nicht willkommen“. Das Verbot begründete er auch damit, dass ein antifaschistisches Bündnis zu Protesten vor der Veranstaltung nahe dem Brüsseler Europaviertel aufgerufen hatte. Dadurch sei die öffentliche Ordnung in Gefahr.
Heute Früh erklärte das Verwaltungsgericht, Bürgermeister Kir habe mit seinem Veranstaltungsverbot gegen „das Grundrecht der friedlichen Versammlungsfreiheit“ verstoßen. Im vorliegenden Fall wäre es angebracht gewesen, die öffentliche Ordnung „mit Maßnahmen gegen die öffentlichen Demonstrationen“ zu schützen, anstatt gegen ein „privates Treffen“ vorzugehen.
Belgischer Premier kritisierte Verbot
Noch vor dem Gerichtsentscheid war sowohl aus der belgischen als auch aus der britischen Regierung Kritik an dem Verbot gekommen. Der belgische Premierminister Alexander De Croo nannte die Schließung in einem Beitrag auf X (Twitter) „inakzeptabel“ und „verfassungswidrig“. Eine Sprecherin des britischen Premiers Rishi Sunak sagte, der britische Premierminister halte den Schritt für „äußerst beunruhigend“.
Orban mit Rede gegen Migranten
Im Zentrum des zweiten Tags der Veranstaltung stand Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Er wetterte in seiner Rede einmal mehr gegen Migrantinnen und Migranten und bezeichnete es als Problem, muslimische Menschen im Land zu haben. Denn „wir haben eine christliche Tradition auf diesem Kontinent“, so Orban.
Zugleich dankte der ungarische Regierungschef freilich der „tunesischen muslimischen Familie“, die den Veranstaltungsort in Saint-Josse betreibt.
Bereits am Vortag hatte der britische Brexit-Protagonist Nigel Farrage eine Rede gehalten. Ebenfalls für gestern war ein Beitrag des rechtsextremen französischen Politikers Eric Zemmour vorgesehen gewesen. Er wurde von der Polizei abgewiesen, nahm heute aber erneut an der Konferenz teil.