Nach dem Rückzug von Florian Tursky (ÖVP) als Staatssekretär wird die Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) nun auch formal zuständig für die Digitalisierungsagenden. Im Nationalrat wurde heute mit großer Mehrheit eine dafür nötige Novelle des Bundesministeriengesetzes beschlossen.
Die Digitalagenden werden damit vom Finanzministerium, in dem Turksy angesiedelt war, ins Bundeskanzleramt, wo Plakolm ressortiert, transferiert. Nur die FPÖ stimmte dagegen.
Mit 1. Mai übernimmt Plakolm nun auch formal zusätzlich zu Jugend, Ehrenamt und Zivildienst für die letzten Monate der Legislaturperiode die digitalen Agenden wie E-Government oder Digitalisierungsstrategie. Lediglich die Zuständigkeit für das Bundesrechenzentrum verbleibt beim Finanzministerium.
Tursky war im März in die Innsbrucker Kommunalpolitik gewechselt und hatte – letztlich ohne Erfolg – für das Amt als Bürgermeister in der Tiroler Landeshauptstadt kandidiert.