Der EU-Gipfel, der heute in Brüssel begonnen hat, dürfte den Weg für neue EU-Sanktionen gegen den Iran bereiten. Laut neuestem Entwurf der Schlussfolgerungen wolle die EU „weitere restriktive Maßnahmen gegen den Iran ergreifen, insbesondere betreffend Drohnen und Raketen“.
Der französische Präsident Emmanuel Macron machte bereits vor Gipfelbeginn einen konkreten Sanktionsvorschlag. Demnach sollen iranische Hersteller von Drohnen und Raketen mit Strafmaßnahmen belegt werden. Weniger konkret gab sich der deutsche Kanzler Olaf Scholz: „Wir haben schon viele Schritte unternommen, um den Iran zu sanktionieren.“
Revolutionsgarden als Terrororganisation?
Zur Frage, ob auch die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft werden sollten, sagte Scholz: „Es gibt bereits Sanktionslistungen dieser Kräfte. Nun geht es darum, ob wir noch einen weiteren Schritt machen können.“ Der belgische Premierminister Alexander De Croo sprach sich klar dafür aus, dass die iranischen Revolutionsgarden auf die Sanktionslisten kommen.
Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez sagte, eine Eskalation müsse vermieden werden. Er verurteilte den iranischen Angriff auf Israel und forderte erneut einen Waffenstillstand, um u. a. Hilfe im Gazastreifen zu ermöglichen. Er erneuerte seine Forderung nach einer Friedenskonferenz. Der irische Regierungschef Simon Harris ermutigte dann andere Staaten dazu, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.
Für Österreich nahm Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teil. Er hatte gestern im EU-Hauptausschuss des Nationalrats in Wien angesichts der Sorge vor einem Flächenbrand in der Nahost-Region dazu aufgerufen, „Rationalität zu bewahren“.
Angriff „aufs Schärfste“ verurteilt
„Der Europäische Rat verurteilt den iranischen Angriff auf Israel aufs Schärfste und bekräftigt seine uneingeschränkte Solidarität mit dem israelischen Volk sowie sein Engagement für die Sicherheit Israels und für regionale Stabilität“, hieß es im neuesten Entwurf der Schlussfolgerungen. Der Iran und seine Proxies (Verbündete wie die Hisbollah im Libanon und Huthis im Jemen, Anm.) werden dazu aufgefordert, „alle Angriffe einzustellen“.