Jubelnde HDZ-Unterstützer reagieren auf Wahlergebnis
Reuters/Antonio Bronic
Parlamentswahl in Kroatien

Regierungspartei HDZ fährt klaren Sieg ein

Bei der kroatischen Parlamentswahl haben die regierenden Konservativen von Premier Andrej Plenkovic ihre führende Position klar behaupten können. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) von Plenkovic auf 60 der 151 Mandate im Parlament (Sabor), während das links-liberale Oppositionsbündnis um Staatspräsident Zoran Milanovic 42 Mandate erreichte.

Die HDZ kam auf etwa 36 Prozent der Stimmen, während das von der sozialdemokratischen SDP angeführte links-liberale Oppositionsbündnis Rijeke pravde (Flüsse der Gerechtigkeit) auf 26 Prozent der Stimmen kam. Platz drei belegte die rechtsnationalistische Partei Domovinski Pokret (Heimatbewegung) mit knapp zehn Prozent der Stimmen, was 14 Mandaten entspricht.

Den Einzug ins Parlament schaffte zudem erneut das konservativ-rechtspopulistische Bündnis unter Führung der bürgerlichen Partei Most (Brücke) mit etwa sieben Prozent (elf Mandate) sowie die grün-liberale Partei Mozemo (Wir können) mit 6,6 Prozent (zehn Mandate). Die Hürde für den Einzug lag bei fünf Prozent. Die Minderheitenvertreter kommen laut Teilergebnissen auf acht Mandate.

HDZ muss Partner finden

Bereits unmittelbar nach der Veröffentlichung erster Trends bejubelte HDZ-Vizechef Gordan Jandrokovic den „dritten klaren Wahlsieg in Folge“. Tatsächlich könnte sich die Regierungsbildung für die HDZ, die bisher 66 Mandate hatte, aber schwierig gestalten.

Andrej Plenkovic bei einem Pressetermin
Reuters/Amel Emric
Plenkovic hat gute Chancen, Regierungschef zu bleiben

Eine Schlüsselrolle könnte die Heimatbewegung spielen. Ihre Vertreter hielten sich am Wahlabend bedeckt, betonten aber ihre Ablehnung einer Zusammenarbeit mit Mozemo und auch der serbischen Minderheitenpartei SDSS, die bisher die HDZ-Regierung gestützt hatte. In Medien wurde daher bereits über mögliche Überläufer aus den DP-Reihen in Richtung der Partei des Premiers spekuliert.

Oppositionsbündnis hofft noch

Das links-liberale Oppositionsbündnis gab die Hoffnung auf einen Machtwechsel indes nicht auf. So betonte der sozialdemokratische Politiker Arsen Bauk, dass die Oppositionsparteien laut den Exit-Polls auf 82 Mandate kommen und damit mehr als das bisherige Regierungslager aus HDZ, Auslandskroaten und Minderheitenvertretern. Bauk bezog sich auf die um 19.00 Uhr veröffentliche Befragung, laut der die HDZ noch 58 Mandate hatte.

Midglieder der sozialdemokratischen Partei reagieren auf Zwischenergebnis
Reuters/Marko Djurica
Mitglieder der sozialdemokratischen SDP während der Bekanntgabe neuer Zahlen

Mozemo als Überraschung

Überraschung des Wahlabends war das starke Abschneiden der Grün-Partei Mozemo, die stark zulegen konnte. „Wir sind jetzt keine Partei Zagrebs mehr, sondern werden zu einer landesweiten Partei“, sagte der Mozemo-Abgeordneter Gordan Bosanac. Einem Bericht der Zeitung „Jutarnji list“ zufolge kam es am Wahlabend bereits zu ersten Kontakten zwischen den Parteiführungen von Mozemo und den Sozialdemokraten (SDP), die das linke Oppositionsbündnis anführen.

Die Wahl fand erst zum zweiten Mal seit der Einführung der Demokratie an einem Arbeitstag statt. Beobachter berichteten von starkem Wählerinteresse, insbesondere auch der jüngeren Generation. Bis 16.30 Uhr hatten 50,6 Prozent der Wähler und Wählerinnen abgestimmt, um 16,6 Prozentpunkte mehr als zu diesem Zeitpunkt vor vier Jahren.

Menschen stehen in Schlange während Wahlen in Zagreb
AP/Darko Bandic
Vor den Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen – wie hier in Zagreb

Wahlkampf reich an Untergriffen

Das Oppositionsbündnis wurde informell von Staatspräsident und Ex-Premier Milanovic angeführt, obwohl das Verfassungsgericht ihm eine Kandidatur formell untersagt hatte. Dominiert wurde der kurze und ungewöhnliche Wahlkampf vom heftigen Schlagabtausch zwischen Regierungschef Plenkovic und Milanovic.

Im Wahlkampf bezeichnete der Premier den Präsidenten als „politischen Schädling“ und „Verfassungsbrecher“. Dieser nannte Plenkovic wiederum einen „Paten des Kriminals“ und kritisierte „die korrupteste Regierung in der kroatischen Geschichte“. Die HDZ bezeichnete er als kriminelles Kartell.