Nach monatelanger Blockade von US-Hilfen für die Ukraine steht eine Abstimmung über ein neues Hilfspaket im US-Repräsentantenhaus offenbar kurz bevor. Der Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson, sagte, er erwarte ein Votum am Samstagabend (Ortszeit).
Der mächtige Kontrollausschuss veröffentlichte gestern die Gesetzesentwürfe, über die nun abgestimmt werden soll. Diese spiegeln weitgehend einen bereits vorhandenen Vorschlag wider. Allerdings soll in Johnsons Entwurf ein Teil der Hilfen für die Ukraine in ein Darlehen umgewandelt werden.
Bei Zustimmung noch Senat am Zug
Im Falle einer Zustimmung wäre noch der Senat am Zug. Es gilt als wahrscheinlich, dass die von den Demokraten geführte Kammer das Vorhaben unterstützt. US-Präsident Joe Biden teilte kurz nach Veröffentlichung der Gesetzesentwürfe mit, dass er das Paket unterstütze. „Das Repräsentantenhaus muss das Paket diese Woche verabschieden, und der Senat sollte schnell Folge leisten“, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Biden werde das Gesetz sofort unterschreiben.
Eigentlich hatte der Senat bereits im Februar für ein von Biden beantragtes milliardenschweres Hilfspaket votiert. Dieses sah rund 60 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für die Ukraine, rund 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Milliardenhilfen für Taiwan und andere Partner im Indopazifik vor.
Die Zustimmung der zweiten Kammer, des Repräsentantenhauses, stand noch aus – dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit. In der Kammer kam es wegen parteiinterner Machtkämpfe bei den Republikanern bisher nicht zur Abstimmung.