Nach dem Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ leidet nun auch jener zur COFAG unter Zeugenschwund. Von 13 Personen haben laut einer Ladungsliste acht für die letzten zwei regulären Ausschusstage am 24. und 25. April fix abgesagt, darunter neben Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer der ehemalige ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel sowie die Unternehmer Stefan Pierer und Siegfried Wolf. Offen ist, ob Rene Benko erscheinen wird.
Kogler kommt fix
Eine von nur zwei Personen, die definitiv zugesagt haben, ist Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Er kann am Mittwochnachmittag befragt werden. Die zweite Zusage stammt von einem Spitzenbeamten aus dem Finanzministerium. Er steht den Abgeordneten am Donnerstag für Fragen zur Verfügung.
Noch nicht auf der der APA vorliegenden Ladeliste steht Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), den NEOS für Donnerstag laden will. Ein entsprechender Antrag wurde gestern bei einer Geschäftsordnungssitzung beschlossen, noch gibt es keine Rückmeldung von Brunner.
Bei drei weiteren möglichen Auskunftspersonen gibt es ebenfalls noch keine Zu- oder Absage. Darunter ist auch Benko, der eigentlich schon im März hätte aussagen sollen, dann aber verhindert war. Anschließend hatte er versichert, Anfang April vor dem U-Ausschuss zu erscheinen, sagte schließlich aber kurzfristig ab.
Beugestrafen für Nichterscheinen
Eine nicht erschienene Auskunftsperson aus dem U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ hat bereits eine Beugestrafe von 3.000 Euro bekommen, wie die APA erfuhr. Dieser Ausschuss hatte vor allem zu Beginn unter einer Absagenflut gelitten, ein Sitzungstag fand ohne Befragungen statt.
Beim von SPÖ und FPÖ angestoßenen COFAG-Ausschuss ist das nun gegen Ende der Fall – der kommende Mittwoch und Donnerstag sind die letzten Termine, an denen Personen regulär geladen werden können.
Von der SPÖ hieß es zur APA, Wolf und Blümel hätten ihre Absage nicht ausreichend begründet. An sie soll – ebenso wie an Benko – eine Ladung für die kommende Woche ergehen. Nur per behördliche Vorführung können Auskunftspersonen noch am 22. Mai vor den U-Ausschuss geholt werden.