Erneut gibt es Verzögerungen bei der Besetzung wichtiger Beamtenposten wegen Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern: Im Außenministerium hofft man auf den raschen Beschluss einer Rochade bei wichtigen Botschafterstellen durch den Ministerrat.
„Die Presse“ (Donnerstag-Ausgabe) zitierte einen ÖVP-Insider, wonach die Billigung blockiert sei, weil die Grünen sie an eine Entscheidung im Justizbereich knüpften. An den Neubesetzungen an sich hätten die Grünen nichts auszusetzen.
„Der Ministerratsvortrag über die Besetzung von Leitungsfunktionen im Ausland liegt schon lange in der Koordinierung“, teilte die Pressestelle des Ministeriums von Alexander Schallenberg (ÖVP) auf Anfrage der APA offiziell mit.
Diplomatische Kreise sprachen gegenüber der APA sogar von einem „extrem langen“ Zeitraum zwischen dem Vorliegen der Rochadepläne und der Bestätigung durch das Kabinett. Die Botschafter und Botschafterinnen und andere Diplomaten und Diplomatinnen sollen ihre neuen Posten im Sommer antreten.
Unbill für Botschafterkinder
Ein erfahrener Diplomat sagte, die Umbesetzungen beträfen etwa 60 Familien, teils mit schulpflichtigen Kindern. Für diese werde es schwierig, so kurzfristig noch Schulplätze in den Einsatzländern zu bekommen. Einschreibungsfristen liefen bald aus oder seien sogar schon abgelaufen.
Aus dem Büro von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hieß es zu dem Thema gegenüber der „Presse“: „Am Ministerratsvortrag zur Besetzung von Leitungsfunktionen im Ausland wird derzeit gearbeitet. Dieser befindet sich in Abstimmung mit dem Ziel einer zeitnahen Beschlussfassung.“
Schon früher wirkten sich koalitionäre Zwistigkeiten auf Postenbesetzungen aus. So gab es jeweils ein monatelanges Tauziehen zwischen ÖVP und Grünen bei den neuen Chefs der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und des Bundesverwaltungsgerichts (BvWG). Dabei ging es allerdings um die Kür der Führungspersonen an sich. Auch bei dem Vorsitz der Alterssicherungskommission musste mangels Einigung mehr als zwei Jahre eine Interimslösung herhalten.