Besetzung von Weisungsrat: Justizministerium macht Druck

Das Justizministerium urgiert von der ÖVP die Zustimmung zur Neubesetzung des Weisungsrats. Ein entsprechender Ministerratsvortrag mit vier Kandidatinnen und Kandidaten liege seit Februar 2023 vor, hieß es gestern auf APA-Anfrage. Trotz intensiver Bemühungen verweigere die ÖVP die Zustimmung, „und das, ohne konkrete und sachliche Gründe dafür zu nennen“. Komme das O. k. nicht bald, müsse wohl ein neuer Vorschlag des Rechtsschutzbeauftragten eingeholt werden.

Der Weisungsrat besteht aus Generalprokuratorin Margit Wachberger (Vorsitz) sowie jeweils zwei weiteren Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern. Die Amtszeiten der vier letzteren Personen (Ex-Generalprokurator Walter Presslauer, Strafrechtsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf, Ex-OLG-Innsbruck-Präsident Walter Pilgermair sowie der emeritierte Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs) sind bereits Anfang 2023 ausgelaufen – sie üben in Ermangelung einer Nachfolge ihre Funktionen aber weiterhin aus.

Aufgabe des Rats ist die Beratung der Justizministerin in jenen Fällen, in denen eine Weisung in einem bestimmten Verfahren erteilt werden soll bzw. in clamorosen Fällen (also Fällen mit hohem medialem Interesse).

Vorauswahl durch Fachleute

Der aktuelle Vorschlag basiert auf einer Vorauswahl des Rechtsschutzbeauftragten und sei unter Einbindung der Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs sowie der (damaligen) Präsidentin des Obersten Gerichtshofs erstellt worden, argumentiert man im Justizministerium.

„Angesichts der ausgewiesenen Expertise der vorgeschlagenen Personen kann das Bundesministerium für Justiz nicht nachvollziehen, warum hier seit über einem Jahr keine Einigung möglich ist.“ Dem Vernehmen nach stößt sich die ÖVP an zumindest einem der Kandidaten, dem Strafrechtsprofessor Alois Birklbauer (Uni Linz). Dieser ist Mitglied der SPÖ.