ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf hat das vom grünen Koalitionspartner vorgelegte Gesetzespaket zur Diversifizierungsverpflichtung für Gasversorger abgelehnt.
„Wir brauchen eine verlässliche und eine ehrliche Energiepolitik, und Herkunftsnachweise (für Gas) gibt es derzeit in Europa nicht“, kritisierte Graf gestern. „Österreich sollte hier keinen Alleingang machen, sondern das gemeinsam mit Europa angehen“, fügte sie hinzu.
Mit den von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, die der ÖVP seit vergangener Woche vorliegen, soll der Russland-Anteil an den heimischen Gasimporten von zuletzt rund 90 Prozent auf null Prozent im Gaswirtschaftsjahr 2027/28 sinken.
Alle EU-Staaten haben sich darauf verständigt, bis 2027 aus russischem Gas auszusteigen. Im Dezember 2023 stammten 98 Prozent der Gasimporte Österreichs aus Russland, im Jänner 2024 waren es 97 Prozent und im Februar 87 Prozent.
„Wir brauchen hier eine Versorgungssicherheit und angemessene Preise“, sagte Graf und warnte vor etwaigen Erhöhungen der Energiepreise durch solch ein Gesetz. Man sei zu Gesprächen mit Gewessler bereit. Für eine Einigung auf ein Gesetz hätten ÖVP und Grüne angesichts der Nationalratswahlen im Herbst nur wenig Zeit; dann brauchte es zudem eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, weil Energiethemen in Österreich eine Ländermaterie sind.
Grüne „fassungslos“
Lukas Hammer, Klima- und Energiesprecher der Grünen, zeigte sich in einer Aussendung „fassungslos“ angesichts der Aussagen Grafs. Die ÖVP-Energiesprecherin, „deren Partei uns mit in die Abhängigkeit von Putins Gas getrieben hat“, erzähle „immer noch das Märchen vom billigen russischen Gas“, so Hammer.
„Die Regierung stellt damit die Versorgungssicherheit der österreichischen Bevölkerung aufs Spiel“, kritisiert SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll in einer Aussendung die „Showpolitik“. Er fordert von der Regierung, einen „echten Plan vorzulegen, um aus russischem Gas auszusteigen“.