Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Kroatien erklärte das Verfassungsgericht gestern, dass Staatspräsident Zoran Milanovic nicht Regierungschef werden könne, weil er trotz früherer Mahnungen am Wahlkampf teilgenommen hat.
Das links-liberale Lager reagierte empört. Die Entscheidung vereitelt dem von Sozialdemokraten (SDP) angeführten Oppositionsbündnis die Pläne, eine Regierungsmehrheit zusammenzustellen und Milanovic als Premier aufzustellen.
Der Staatspräsident galt als informeller Spitzenkandidat des links-liberalen Oppositionsbündnisses „Flüsse der Gerechtigkeit“. Offiziell durfte er infolge einer Entscheidung des Höchstgerichts nicht kandidieren, weil er sich weigerte, von seinem Amt zurückzutreten.
Immer „verfassungswidrig verhalten“
„Während des gesamten Wahlkampfes hat sich Milanovic verfassungswidrig verhalten“, begründete der Präsident des Verfassungsgerichts bei einer Pressekonferenz die Entscheidung. Milanovic habe die Mahnungen des Verfassungsgerichts nicht beachtet, erklärte er und betonte, dass er sich mit seinen Aussagen und Verhalten in die Position eines Teilnehmers der Parlamentswahlen gebracht habe, was mit seiner Funktion als Staatspräsident unvereinbar sei.
SDP-Chef Pedja Grbin sprach in einer ersten Reaktion von einer „Schande“ und betonte, dass die Entscheidung des Höchstgerichts „unter jedem Niveau“ liege. Die Kovorsitzende der links-grünen Partei Mozemo (Wir können), Sandra Bencic, kritisierte, dass es sich um eine „unzulässige Einmischung des Verfassungsgerichts in den politischen Prozess der Regierungsbildung“ handle.
„Verfassungsgericht ist Verfassungsschützer“
„Präsident Milanovic hat sich durch sein Verhalten selbst in eine Situation gebracht, dass er davon ausgeschlossen ist, Premier zu werden“, sagte unterdessen der Gerichtspräsident. Er fügte hinzu, dass das Höchstgericht eine Entscheidung des Parlaments, womit Milanovic zum Regierungschef bestellt würde, aufheben könnte.
Das Verfassungsgericht sei der Verfassungsschützer, mit dieser Entscheidung werde verfassungswidriges Handeln in den verfassungsmäßigen Rahmen zurückgebracht, sagte er in Richtung der Kritikerinnen und Kritiker.