Der Präsident des Fiskalrats, Christoph Badelt, hat am Mittwoch ein Budgetdefizit von 3,4 Prozent des BIP und damit deutlich über der Maastricht-Grenze von drei Prozent prognostiziert. „Wir nehmen die Analyse von Herrn Badelt natürlich ernst“, erklärte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) darauf angesprochen gestern in der ZIB2. Versichern, dass Österreich 2024 unter der Grenze bleiben werde, wollte er nicht.
Derzeit gebe es verschiedene Prognosen, die niedrigsten würden Österreich bei 2,5 Prozent sehen, die höchsten bei 2,9. „Alle Wirtschaftsforscherinnen außer Badelt sehen uns noch unter den drei Prozent“, sagte Brunner.
„Welt hat sich verändert“
„Wir sind natürlich bei jeder Budgeterstellung von den Expertinnen und Experten abhängig. Unsere Experten haben uns unter den drei Prozent gesehen, und deshalb haben wir das auch so kommuniziert“, so der Finanzminister.
Aber: „Die Welt hat sich verändert.“ So fallen etwa Ausgaben im Rahmen von CoV-Hilfen, das Wohnbaupaket oder die Stromkostenbremse ins Gewicht. „Herr Badelt hat vollkommen recht, wenn er sagt, wir müssen unser Anspruchsdenken zurückfahren und keine Wahlzuckerl verteilen.“
Brunner: „Kein Einnahmenproblem“
Badelt hatte sehr eindrücklich vor diesen Zahlen gewarnt: „Es geht um die Perspektiven: Wir schauen mit offenen Augen zu, wie sich Einnahme und Ausgaben auseinanderentwickeln. Das ist nicht nachhaltig, das muss der Fiskalrat aufzeigen. Wir sind auf einem falschen Pfad.“
Ganz so sah das der Finanzminister freilich nicht: „Wir haben sicher kein Einnahmenproblem in Österreich, wenn dann eher ein Ausgabenproblem.“ Allerdings: „Man muss das Geld halt richtig ausgeben, und wenn es sinnvoll ist, dann sollte man das schon tun“. Im Budget habe man stark auf „Zukunftsausgaben“ gesetzt.
FPÖ ortet „budgetpolitische Beruhigungspillen“
Den Versuch, „budgetpolitische Beruhigungspillen“ zu verteilen, ortete darin FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs. „Diese schwarz-grüne Regierung hat noch nie die Maastricht-Kriterien erfüllt und wird diese in der jetzigen Legislaturperiode auch nicht erfüllen“, wurde er in einer Aussendung zitiert. Er rechnet mit „dem größten Budgetdefizit aller Zeiten“, da „dem Finanzminister die Kontrolle über das Budget entglitten“ sei.