Nach dem US-Veto im Sicherheitsrat gegen eine UNO-Vollmitgliedschaft für Palästina will die palästinensische Führung im Westjordanland ihre bilateralen Beziehungen zu den USA überdenken.
„Die Vereinigten Staaten haben gegen alle internationalen Gesetze verstoßen und alle Versprechen hinsichtlich der Zweistaatenlösung und der Schaffung von Frieden in der Region gebrochen“, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas der amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA heute.
Die USA müssten erkennen, dass sich die Region ohne eine „gerechte Lösung der Palästinenserfrage“ nicht stabilisieren werde, sagte Abbas. Das Veto der USA im Sicherheitsrat bezeichnete der unter Palästinensern wenig beliebte Abbas als enttäuschend und unverantwortlich. Die palästinensische Führung werde eine neue Strategie entwickeln, um die palästinensische Sache voranzubringen.
Frühere Drohungen blieben ohne Konsequenzen
Eine Resolution für die Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staats bei den Vereinten Nationen war am Donnerstag im UNO-Sicherheitsrat aufgrund des Vetos der USA gescheitert. Die US-Regierung vertritt die Haltung, dass eine Einigung mit Israel auf eine Zweistaatenlösung eine Voraussetzung für die Anerkennung einer UNO-Vollmitgliedschaft ist.
Abbas hatte bereits in der Vergangenheit damit gedroht, alle Verbindungen zur US-Regierung abzubrechen, ohne dass Konsequenzen folgten. Washington setzt darauf, dass die von Abbas geleitete Palästinensische Autonomiebehörde (PA) reformiert wird und nach dem Krieg auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt.