Das US-Repräsentantenhaus hat einen neuen Anlauf für ein mögliches Verbot des Onlinedienstes TikTok unternommen. Die Kongresskammer stellte TikTok gestern ein Ultimatum für seine Loslösung von seinem chinesischen Mutterkonzern ByteDance. Die insbesondere bei jungen Leuten beliebte Videoplattform steht unter dem Verdacht, es Peking zu ermöglichen, die 170 Millionen TikTok-Nutzer in den USA auszuspionieren und zu manipulieren.
Der Entwurf sieht eine Frist von neun Monaten für einen Verkauf vor. US-Präsident Joe Biden kann diese um drei weitere Monate erweitern.
Breite politische Einigkeit
TikTok ist die einzige international erfolgreiche Onlineplattform, die nicht aus den USA stammt. ByteDance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich entsprechend dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse. Das US-Repräsentantenhaus hatte im März bereits einen ähnlichen Entwurf gebilligt, der eine teilweise als zu kurz kritisierte Frist von sechs Monaten für den Verkauf vorsieht. Dieser steckt aktuell im Senat fest.
Der neue TikTok-Entwurf ist Teil eines mehrteiligen Pakets im US-Repräsentantenhaus, das mehrere Prioritäten der Republikaner zusammenfasst und auch neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine möglich machen soll. So gilt es als sicher, dass der Entwurf nun zügig den Senat passieren wird, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben.
Bidens Zustimmung gewiss
Biden hatte in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er ein entsprechendes TikTok-Gesetz unterzeichnen würde. Unklar ist allerdings, ob wie in früheren Fällen US-Gerichte die Pläne torpedieren könnten.