Regierungsmitglieder aus fünf Mittelmeer-Anrainerstaaten haben die EU aufgefordert, ihre bilateralen Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern zu „vertiefen“. „Der Schlüssel zum Migrationsmanagement liegt in der bilateralen Zusammenarbeit“, sagte Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska gestern nach einem Treffen mit Kollegen aus Zypern, Griechenland, Italien und Malta auf der Insel Gran Canaria.
Ruf nach mehr Geld
Er forderte die EU-Kommission auf, „Partnerschaften und Abkommen mit Drittländern zu vertiefen und zu erweitern“, um irreguläre Einwanderung einzudämmen. Es gebe noch „Raum für Verbesserungen“, stellte Spaniens Innenminister fest. Das Engagement solle sich „auf die Aufstockung der europäischen Mittel und flexiblen Finanzierungsinstrumente konzentrieren, die für diese Zusammenarbeit bestimmt sind“, forderte er.
Nach geltenden EU-Vorschriften ist das Ankunftsland für die Aufnahme und Prüfung von Asylbewerbern und deren eventueller Rückführung verantwortlich. Das hat die Mittelmeer-Anrainerstaaten unter enormen Druck gesetzt und rechtsextreme Kräfte in den Ländern gestärkt.
Der neue EU-Asylpakt war am 11. April vom EU-Parlament verabschiedet worden. Er sieht unter anderem beschleunigte Asylverfahren an Europas Außengrenzen und eine bessere Aufteilung von Migranten zwischen den Mitgliedsländern vor. Die neuen Bestimmungen treten 2026 in Kraft.