Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hält nichts von der Idee einer „Sozialhilfe-Auflage“, um Geflohene und deren Familien besser auf die Bundesländer zu verteilen. Eine solche brachte der Chef des Arbeitsmarktservice (AMS), Johannes Kopf, gestern ins Spiel. Rauch erklärte dazu auf „Presse“-Anfrage: „Eine De-facto-Residenzpflicht in der Sozialhilfe lehnen wir ab.“ Die ÖVP ließ eine Anfrage unbeantwortet.
Kopf schlug vor, die Länder könnten eine Vereinbarung schließen, die Folgendes besagt: Nur jenes Bundesland, in dem während des Asylverfahrens der Wohnsitz lag, ist für die Mindestsicherung an Flüchtlinge zuständig. Würden sie dann beispielsweise von Tirol nach Wien ziehen, gäbe es dort kein Sozialgeld mehr. Die Flüchtlinge könnten keinen neuen Antrag stellen. Zu regeln wäre das laut Kopf über eine 15a-Vereinbarung zwischen den Bundesländern.
Hintergrund der seit Monaten herrschenden Debatte über den Familiennachzug syrischer Kinder und Frauen ist eine Schieflage in der Verteilung – der größte Teil der Familien geht nach Wien.
Rauch: Zugang zum Arbeitsmarkt verbessern
Wien sei als „Großstadt mit guter Infrastruktur und bestehenden Communitys für Zuwanderung besonders attraktiv“, so Rauch. „Es ist zudem eines der wenigen Bundesländer, die die von der schwarz-blauen Bundesregierung beschlossenen Verschlechterungen der Sozialhilfe teilweise nicht umgesetzt haben“, sagte er weiter.
Statt einer „De-facto-Residenzpflicht“ müssten der Zugang zum Arbeitsmarkt verbessert und die Sozialhilfe bundesweit einheitlich geregelt werden.
Für eine Wohnsitzauflage bzw. Residenzpflicht, die anerkannte Flüchtlinge über einen längeren Zeitraum im ersten Bundesland halten soll, in dem sie Asyl bekamen, sind unter anderem NEOS, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und – entgegen der Parteilinie – der Präsident des Gemeindebundes, Johannes Pressl (ÖVP).