Die Innenminister der deutschsprachigen Länder treffen sich heute und morgen in Basel in der Schweiz. Im Zentrum der Beratungen steht die Migrationslage in Europa, der Umgang mit illegaler Migration sowie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Zudem wolle man Sicherheitsthemen wie die „Staatsverweigerer“-Szene, etwa die „Reichsbürger“, thematisieren, hieß es heute aus dem Innenministerium gegenüber der APA.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will bei dem Treffen mit seinen Amtskollegen Beat Jans (Schweiz), Nancy Faeser (Deutschland), Sabine Monauni (Liechtenstein) und Leon Gloden (Luxemburg) vor allem den Kampf gegen Schlepperkriminalität und Asylmissbrauch ins Zentrum seiner Ausführungen stellen.
„Gemeinsam Lösungen erarbeiten“
„Wir wollen hier an einem Strang ziehen und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Die gemeinsame Aktion ‚Operation Fox‘ von Österreich und Ungarn zeigt, dass kriminelle Schlepper nur dann wirkungsvoll bekämpft werden können, wenn Polizei und Behörden der Nachbarstaaten gut zusammenarbeiten“, hieß es aus dem Innenministerium.
Auch solle die Zusammenarbeit mit Drittstaaten außerhalb Europas verstärkt werden, so Karner. „Wir brauchen einerseits funktionierende Abschiebungen und müssen auch die Rückkehr nach Syrien wieder möglich machen. Zugleich müssen wir neue, innovative Lösungen anstreben und etwa Asylverfahren in sicheren Drittstaaten ermöglichen.“ Nur so werde es gelingen, dass sich die Menschen nicht mehr auf den todbringenden Weg über das Mittelmeer machen, sagte der Innenminister.