„Wir werden gegenüber unseren Partnern stärker als früher auf faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen drängen“, sagte von der Leyen zur Eröffnung der Hannover Messe. „Wo wir Missbrauch sehen, werden wir nicht zögern, unsere Abwehrinstrumente einzusetzen“, sagte sie mit Hinweis auf E-Autos aus China.
Die EU habe einen offenen Ansatz beim Handel und 74 Handelsabkommen mit aller Welt abgeschlossen. „Zugleich sehen wir die Wolken am Horizont. Zum Beispiel, dass massive Subventionen an Hersteller von Elektrofahrzeugen in China fließen“, fügte sie hinzu. „Und dass sich andere Märkte bereits dagegen abschotten, beispielsweise die USA, Mexiko oder die Türkei.“
Mögliches heißes Thema im EU-Wahlkampf
Ob die Ankündigung bei europäischen Konsumentinnen und Konsumenten im gerade beginnenden EU-Wahlkampf auf viel Gegenliebe stößt, ist fraglich. Gerade bei E-Autos sind die Preisunterschiede beträchtlich – und diejenigen europäischer Produzenten vielen zu teuer. Die Politik verweist dagegen ihrerseits auf eine drohende Abwanderung der Industrie und den Verlust vieler Jobs – und das vielfach über Parteigrenzen hinweg.
Hintergrund: Seit dem Herbst ermittelt Brüssel in einer Antisubventionsuntersuchung gegen in China produzierte E-Autos. Der Verdacht lautet auf Marktverzerrung, weil staatliche Subventionen dem Vorwurf nach dafür sorgen, dass chinesische Marken ihre E-Autos in Europa zu deutlich niedrigeren Preisen anbieten können als heimische Hersteller. Von der Leyens Aussagen deuten darauf hin, dass die EU ernsthaft überlegt, künftig Strafzölle gegen chinesische E-Autos zu verhängen.
Dabei sprach sich die deutsche Autoindustrie zuletzt gegen solche Strafzölle aus – offenbar aus Angst vor einem Handelskrieg und Einschränkungen bei Produktion und Verkauf in China, das auch der mit Abstand größte E-Auto-Markt ist.
Scholz fordert fairen Wettbewerb in China
Erst vor wenigen Tagen hatte auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz angesichts möglicher EU-Strafzölle gegen in China produzierte Elektroautos faire Wettbewerbsbedingungen in der Volksrepublik gefordert. „Das Einzige, was immer klar sein muss, ist, dass der Wettbewerb fair sein muss“, sagte Scholz während seiner dreitägigen China-Reise bei einer Diskussion mit Studierenden in Schanghai.
„Wir möchten natürlich, dass unsere Unternehmen keine Beschränkungen haben, aber umgekehrt verhalten wir uns genauso, wie wir es hier fordern.“ Es dürfe kein Dumping und keine Überproduktion geben. Außerdem dürften Urheberrechte nicht beeinträchtigt werden, und man solle nicht auf bürokratische Hürden stoßen, betonte der SPD-Politiker.
Onlinehandel aus China schadet heimischen Händlern
Der Onlinehandel aus China boomt. Pro Jahr kommen laut Handelsverband zwei Milliarden Pakete nach Europa, 20 Millionen davon allein nach Österreich. Das wird aber immer öfter zum Problem: Denn viele Händler nützen das österreichische Zollrecht aus und versuchen gewisse Zollgrenzen zu umgehen. Das schade den heimischen Händlern, kritisiert der Handelsverband.
Scholz forderte zugleich auch Stärke von der deutschen Wirtschaft. Der Maßstab sei, so wettbewerbsfähig zu sein, dass man überall bestehen könne. Scholz setzt sich nach eigenen Worten für faire Wettbewerbsbedingungen auch in den Ländern ein, in denen deutsche Firmen tätig seien, „aber das muss aus einer Position selbstbewusster Wettbewerbsfähigkeit heraus geschehen und nicht aus protektionistischen Motiven“.