SPÖ droht mit Vorführung Benkos in COFAG-Ausschuss

Die SPÖ droht mit der Vorführung des Unternehmers Rene Benko im COFAG-Untersuchungsausschuss. Benko hat sich bereits ein zweites Mal entschuldigen lassen, diesmal wegen eines Gerichtstermins in Innsbruck, wie die „Tiroler Tageszeitung“ heute berichtete. Auch weitere Anträge auf Beugestrafen werden gestellt, konkret gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Investor Siegfried Wolf.

Benko war für Mittwoch ein weiteres Mal geladen. Sein Anwalt Norbert Wess verwies gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ aber auf einen Gerichtstermin des insolventen Unternehmers an diesem Tag. Zudem wisse sein Mandant nicht, was ihm juristisch vorgeworfen werde. Er könne sich daher nicht ausreichend vorbereiten.

Benko hatte bereits seine erste Aussage am 4. April wegen der Vielzahl der gegen ihn eingereichten Sachverhaltsdarstellungen kurzfristig platzen lassen. Nun will es die SPÖ noch einmal versuchen und kündigte die Ladung Benkos für Donnerstag an. Sollte der Unternehmer diese nicht ohne ausreichende Begründung wahrnehmen, plane man einen Antrag auf Vorführung im U-Ausschuss zu stellen. Benko unterliege nämlich einer gesetzlichen Mitwirkungspflicht, hieß es.