Inhaltliches soll aber im Vordergrund stehen: Den Beginn wird Finanzminister Brunner machen – er wird Mittwochvormittag Rede und Antwort stehen. Der Minister wird wohl mit Fragen zum „beträchtlichen Überförderungspotenzial“ der COFAG konfrontiert werden. Einen solchen hatte der Rechnungshof bei seiner Prüfung der Hilfsagentur im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 festgestellt.
Zudem könnte die Rückholung der Förderungen auf den Tisch kommen. Schon bei der Befragung von COFAG-Geschäftsführer Marc Schimpel im März hatte sich die SPÖ darüber empört, dass die CoV-Hilfsagentur Rückforderungen in Höhe von 311 Millionen Euro noch immer nicht geltend gemacht habe. Damit wird auch Brunner konfrontiert werden, schließlich war die Frage im Raum gestanden, wieso der Minister den Zahlungen kein „Go“ erteilt.
COFAG-Gründung alternativlos?
Nach der Befragung Brunners geht es mit seinem Vorgänger Blümel weiter. Er war bereits von einem Antrag auf Beugestrafe beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) bedroht, letztlich sagte er zu, die Fragen der Mandatarinnen und Mandatare zu beantworten. Es ist gut möglich, dass er an seine Klausel „Koste es, was es wolle“ erinnert wird. Zentral wird es sicher um die COFAG gehen, sie wurde ja im Auftrag Blümels gegründet.
Den Umstand, dass die Vorbereitungen zur Gründung maßgeblich im Kabinett passierten, hatte der Rechnungshof in seinem Endbericht im Herbst 2022 kritisiert. Auch wieso die eigentliche Verwaltung samt ihrer Expertise nur „selektiv“ (so der RH) beigezogen wurde, könnte Blümel gefragt werden. Zudem wird er zu erläutern haben, wieso vom Ressort anstatt der Gründung einer neuen Abwicklungsstelle nicht auf vorhandene Strukturen zurückgegriffen wurde – etwa Finanzämter oder die staatliche Förderbank AWS.
„Blackbox“ und „Selbstbedienungsladen“
Die politische Kritik war nach dem RH-Bericht zur COFAG immens: Die FPÖ sprach von einer „Blackbox“ und einem „Geldverteilungskonstrukt außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle“. Die SPÖ ortete einen „Selbstbedienungsladen für türkise Günstlinge und VP-nahe Berater“. NEOS bezeichnete die COFAG als Einrichtung, mit der „zukunftsvergessen und verantwortungslos Steuergeld in Milliardenhöhe beim Fenster hinausgeworfen“ worden sei.
Auch Kogler wird befragt
Nach Blümel soll noch Vizekanzler Kogler befragt werden. Ihm wurde zuletzt von NEOS „Freunderlwirtschaft“ bei der COFAG-Geschäftsführung vorgeworfen. Tenor: Die Grünen hätten darauf gedrängt, den Antrag eines bestimmten Unternehmens für CoV-Hilfe zu beschleunigen. Kogler sah den Fall „umgekehrt“ und sprach von einer Nachfrage aufgrund der erhobenen Vorwürfe bezüglich von SPÖ und NEOS behaupteter Auszahlungsprobleme.
Koglers Erklärung hatte NEOS damals nicht zufriedengestellt, es handle sich um einen „gänzlich“ anderen Fall – hier sind Nachfragen zu erwarten. COFAG-Geschäftsführer Schimpel hatte bei der Befragung jedenfalls dementiert, dass es bei Auszahlungen eine Art „Fastlane“ gegeben habe, egal wie prominent der Antragsteller auch war. Auch in der Kritik von NEOS zur Besetzung der COFAG hieß es, die Hilfsagentur sei „proporzmäßig zwischen Schwarz und Grün besetzt“ worden.
Fragen zur vermuteten Bevorzugung von einflussreichen Personen sollte nach Schimpel, der als ehemaliger Büroleiter des grünen Klubs politisch entsprechend zugeordnet wird, auch der zweite COFAG-Geschäftsführer Ulrich Zafoschnig beantworten. Ein Kommen des Ex-ÖVP-Landesrats ist für Donnerstag geplant.
Benko wird mit Vorführung gedroht
Am Donnerstag einzig fix ist das Kommen eines COFAG-Aufsichtsrats, der zugleich Beamter im Finanzministerium ist. Ebenfalls für diesen Tag wurde einmal mehr Rene Benko geladen. Er hatte sich für Mittwoch mit Verweis auf einen Gerichtstermin in Innsbruck nach der Absage für Anfang April bereits ein zweites Mal entschuldigen lassen. Auch argumentierte sein Anwalt einmal mehr, dass sein Mandant nicht wisse, was ihm juristisch vorgeworfen werde, weshalb er sich nicht ausreichend vorbereiten könne.
Sollte der Unternehmer den dann bereits dritten Ladungstermin nicht ohne ausreichende Begründung wahrnehmen, will man einen Antrag auf behördliche Vorführung stellen, hieß es von der SPÖ: Benko unterliege einer gesetzlichen Mitwirkungspflicht. Fix ist hingegen der Antrag beim Bundesverwaltungsgericht auf Beugestrafe gegen den Unternehmer Siegfried Wolf – auch er wäre am Mittwoch geladen gewesen.