Bei dem gemeinsamen Rat der EU-Außen- und -Verteidigungsminister heute sei es gelungen, „klare Perspektiven zu geben, in welchem Umfang und mit welchen Zahlen“ die EU-Mitgliedsstaaten die Ukraine militärisch unterstützen können.
Das sagte der Vorsitzende des Militärausschusses der EU, Robert Brieger, nach dem Treffen in Luxemburg. Eine deutsche Initiative zur Lieferung zusätzlicher Luftabwehrsysteme an die Ukraine stand im Mittelpunkt der Diskussionen.
Länder prüfen mögliche Hilfen
Andere EU-Länder hätten in dem Kontext weitere „materielle und finanzielle Hilfen“ zugesichert, sagte die deutsche Staatssekretärin für Verteidigung, Siemtje Möller (SPD), nach dem gemeinsamen Rat. Weitere Staaten hätten zudem angekündigt, die eigenen Waffenlager nochmals unter die Lupe zu nehmen.
Neben dem Inhalt der Militärhilfen sei auch die Sicherheit bei den Lieferungen selbst ein Thema gewesen. Diese seien „aufgrund der Luftbedrohung nur noch mit einem Begleitschutz möglich“, sagte Brieger, „weil die Lieferung von Systemen, die dann kurzzeitig – entweder schon auf dem Weg in die Ukraine oder dort angekommen – Ziel von russischen Attacken werden, macht natürlich keinen Sinn“.
Österreich bleibt bei humanitärer Unterstützung
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte mit Blick auf Österreichs Neutralität bereits vor dem Treffen betont, dass man die Ukraine zwar weiter humanitär unterstützen werde. Er betonte aber auch: „Wir werden kein Kriegsmaterial liefern.“
Die EU-Außenministerinnen und -minister dürften auch neue Sanktionen gegen den Iran beschließen. „Ich erwarte mir heute dazu eine politische Einigung“, sagte Schallenberg vor dem Treffen in Luxemburg. Er sei auch offen dafür, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, das müsse aber noch juristisch geprüft werden.