NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat gestern Abend im ZIB2-Interview die Stadt Wien in der Frage der Verteilung von Asylberechtigten und ihren Angehörigen, die per Familiennachzug derzeit etwa aus Syrien kommen, verteidigt.
Weil sich ein Gros der Asylberechtigten in Wien aufhält, gibt es in der von einer SPÖ-NEOS-Koalition regierten Bundeshauptstadt mittlerweile Probleme – etwa zu wenige Klassen in Schulen. Meinl-Reisinger forderte hier einen „österreichweiten Schulterschluss“. Eine Wohnsitzauflage widerspreche allerdings laut dem Juristen Walter Obwexer sowieso EU-Recht.
Aktuell wird über eine Wohnsitzauflage als Bedingung für den Bezug der Mindestsicherung für Betroffene diskutiert. NEOS fordert eine solche seit Langem, allerdings fehlt vor allem im Bund die Unterstützung anderer Parteien.
Eine Resolution der Stadtregierung, die den Bund zum Handeln auffordert, wird selbst von der SPÖ vor allem als Geste gesehen. Da müsse die Wiener SPÖ parteiintern Aufklärung leisten, ging Meinl-Reisinger hier auf Distanz.
Obwexer: Widerspricht EU-Recht
Die zuletzt auch von AMS-Chef Johannes Kopf ventilierte Idee der Wohnsitzauflage, die Wien finanziell und sozialpolitisch entlasten soll, hat allerdings laut dem Europarechtler Obwexer keine Chance auf Umsetzung. Denn wie dieser gegenüber der ZIB2 betonte, müssen laut EU-Recht Asylberechtigte gleich behandelt werden wie heimische Sozialhilfebezieher.
Es müssten also auch Letztere im Fall einer Umsetzung am Umzug in ein anderes Bundesland gehindert werden. Auf die rechtliche Problematik hatte zuvor bereits der grüne Sozialminister Johannes Rauch verwiesen.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker betonte heute in einer Aussendung, die volle Höhe an Sozialleistungen solle es für Aufenthaltsberechtigte erst nach fünf Jahren geben. Auch das dürfte gegen EU-Recht verstoßen.
Will auch FPÖ-Wähler überzeugen
NEOS-Chefin Meinl-Reisinger will nach den für ihre Partei ernüchternden Ergebnissen bei den Lokalwahlen in Salzburg und Innsbruck „nach vorne schauen“. „Wir haben fünf Monate Zeit“, sagte sie mit Blick auf die Nationalratswahl im Herbst. Sie warnte auch vor jenen Kräften, die Europa „zerstören wollen“.
Dazu, dass die FPÖ laut Umfragen großen Zulauf hat, sagte die Parteichefin: „Umfragen sind Umfragen.“ Sie wolle „gerade auch die Menschen ansprechen, die den Glauben an die Politik, an die Demokratie vielleicht auch, an die Lösungsfähigkeit der Politik verloren haben – und gerne auch FPÖ-Wählerinnen und Wähler, gerade auch in der Europawahl ansprechen, weil derzeit muss man ja wirklich sagen: Das, was die FPÖ da macht, ist der direkte Weg in die Armut Österreichs und keine gute Zukunft für uns.“