Familien- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) blockt bei der von der Stadt Wien geforderten Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ab. Die Debatte gehe am Kern vorbei, so Raab gestern bei einer Pressekonferenz.
Gleichzeitig hielt sie der Bundeshauptstadt vor, über höhere Sozialleistungen Flüchtlinge anzuziehen. Man habe sich in mehreren Studien die Gründe angesehen, warum Asylwerber bzw. -berechtigte nach Wien kommen, so Raab.
Dabei spiele einerseits die bestehende Community eine Rolle. Andererseits sei die Höhe der Sozialleistungen ein Faktor. Wenn Wien höhere Sozialhilfe als andere Bundesländer auszahle, führe das zum stärkeren Zuzug von Flüchtlingen innerhalb Österreichs.
Raab: Debatte über Einstieg auf Arbeitsmarkt
Debattieren möchte Raab, wie man Flüchtlinge am schnellsten auf den Arbeitsmarkt überführe. Sie frage sich, warum es nicht möglich sei, Flüchtlinge in den Westen Österreichs auf einen Arbeitsplatz im Tourismus oder in der Gastronomie zu vermitteln.
Erneut sprach sie sich dafür aus, die volle Höhe von Sozialleistungen erst nach fünf Jahren Aufenthalt auszuzahlen. Das sagte auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, allerdings dürfte das wohl gegen EU-Recht verstoßen.
Wien hatte zuletzt wiederholt beklagt, dass der Familiennachzug das Bildungssystem unter Druck bringt. Aufgrund der stark gestiegenen Anzahl an Familienzusammenführungen kamen vermehrt Kinder im schulpflichtigen Alter nach Wien. Eine Wohnsitzauflage widerspricht laut dem Juristen Walter Obwexer allerdings wohl ebenfalls EU-Recht. Das unterstrich auch die grüne Parteichefin in Wien, Judith Pühringer.
Ludwig pocht auf gerechte Verteilung
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bekräftigte unterdessen heute die Forderung. Man erwarte sich eine entsprechend gerechte Verteilung – also das, was Österreich auch auf Ebene der EU verlange.
Der Bund habe die Kompetenz in dem Themenfeld. Man dränge aber auch auf Solidarität der anderen Bundesländer, „die sich da auch nicht zurücklehnen können“. Man werde nicht auf Dauer die Verantwortung für ganz Österreich tragen können, meinte Ludwig.
Vorwürfe, wonach Wien höhere Sozialleistungen auszahle und so für verstärkte Zuwanderung nach Wien sorge, wies er zurück. Das betreffe lediglich Leistungen für Kinder, da man Kinderarmut verhindern wolle. Abseits davon liege Wien im Schnitt, es gebe Bundesländer, die in manchen Bereichen sogar höher liegen würden, so Wiens Bürgermeister.