Das EU-Parlament hat heute in Straßburg die Reform der EU-Schuldenregeln abgesegnet. Kern sind nationale Pläne zum Schuldenabbau sowie klare Schuldenreduktionsziele.
Die österreichischen EU-Abgeordneten äußerten im Vorfeld einige Kritik an den Regeln und stimmten mehrheitlich nicht dafür: Nur ÖVP und NEOS gaben ihr Ja, die SPÖ enthielt sich, FPÖ und Grüne stimmten dagegen.
Die EU-Regeln zum Schuldenabbau waren in den vergangenen Jahren aufgrund der Auswirkungen der CoV-Pandemie und des Ukraine-Krieges vorübergehend gelockert worden.
Reform umstritten
Die Reform war unter den EU-Staaten umstritten: Während Österreich, Deutschland und nordische Länder auf mehr Strenge pochten, forderten südliche Staaten mehr Flexibilität und Möglichkeiten für Ausnahmen.
Laut den neuen EU-Regeln für die Obergrenzen von Budgetdefiziten und Staatsschulden sollen die EU-Staaten künftig nationale Pläne mit Maßnahmen zur Schuldenreduktion vorlegen – ausgelegt auf vier, in Ausnahmefällen auf sieben Jahre. Das soll den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum und Zeit bei der Konsolidierung ihrer Budgets lassen.