Kurz nach Verabschiedung eines neuen verschärften Mobilisierungsgesetzes hat das ukrainische Außenministerium den Stopp von Konsulardiensten für ins Ausland geflüchtete wehrpflichtige Männer angeordnet.
„Wenn diese Leute meinen, dass dort weit weg jemand an der Front kämpft und sein Leben für diesen Staat opfert, und ein anderer sitzt im Ausland und erhält dabei Dienstleistungen dieses Staates, so funktioniert das nicht“, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba gestern auf X (Twitter).
„Pflichten gegenüber dem Vaterland“
Er habe daher entsprechende Maßnahmen angeordnet, so Kuleba, ohne Details zu nennen. „Der Aufenthalt im Ausland befreit den Bürger nicht von seinen Pflichten gegenüber dem Vaterland.“ Das sei nur fair.
Vorher war in ukrainischen Medien ein Brief von Kulebas Stellvertreter Andrij Sybiha aufgetaucht, dem zufolge konsularische Dienstleistungen für Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren vorläufig einzustellen sind. Ausnahme ist die Ausstellung von Dokumenten, die für eine Rückkehr in die Ukraine erforderlich sind.
Das neue Gesetz sieht für die Erteilung von konsularischen Diensten die Vorlage eines aktuellen Wehrpasses für diese Männer vor, den diese nur im Land selbst erhalten können. Daraufhin bildeten sich vor den ukrainischen Konsulaten in den Hauptfluchtländern in der EU lange Schlangen von Männern, die noch neue Pässe beantragen wollten.