Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat sich gestern am Rande einer Pressekonferenz gegen eine Arbeitsverkürzung ausgesprochen. „Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir mehr als weniger arbeiten“, wurde Edtstadler zitiert.
Das „war und ist aber keine Befürwortung einer 41-Stunden-Arbeitswoche“, hieß es danach aus dem Büro der Ministerin. Klar sei hingegen, dass Anreize geschaffen werden müssten, damit mehr Menschen in Beschäftigung und auch Vollbeschäftigung kommen „und sich Leistung endlich wieder lohnt“, wurde auf den „Österreich-Plan“ von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verwiesen.
Mit „linken Träumen“ einer Arbeitszeitverkürzung „wird es sich nicht ausgehen“, so die Ministerin laut APA im Haus der Industrie: „Eher mehr als weniger wird notwendig sein.“ Bei einer PK machte sich dort die Autoindustrie für den Verbrennungsmotor über das Jahr 2035 hinaus und für Österreich als Autoland stark.
ÖGB verweist auf unbezahlte Überstunden
ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Ingrid Reischl reagierte entsetzt. Sie erinnerte daran, dass 2023 Beschäftigte in Österreich fast 47 Millionen Überstunden ohne Geld- oder Zeitausgleich geleistet hätten. „Jede vierte Überstunde ist unbezahlte Gratisarbeit.“
„Dass jetzt auch die Bundesregierung in den von der IV angeführten Chor einstimmt und ebenfalls eine Arbeitszeitverlängerung fordert, ist völlig absurd. Runter mit der Arbeitszeit und nicht hinauf, muss die Devise lauten“, so Reischl.
Die Diskussion über eine Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, also für das gleiche Einkommen, wurde von der Industriellenvereinigung (IV) angestoßen. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer sprach auch von einer „Unzahl an Feiertagen“ in Österreich, ein Thema, das man angehen müsse.
Lohnabschlüsse und Klimaplan als Herausforderung
Des Weiteren meinte Edtstadler gestern, die „hohen Lohnabschlüsse“ seien eine Herausforderung. Es gehe darum, die Wirtschaft nicht noch weiter zu belasten, daher habe sie auch den Nationalen Klimaplan ihrer Kollegin Leonore Gewessler (Grüne) zurückgezogen, da dieser nicht abgestimmt gewesen sei und einseitige Maßnahmen enthalten habe, die teilweise nicht im Interesse Österreichs gewesen wären.
Mittlerweile wurde Österreich wiederholt von der EU aufgefordert, einen Klimaplan vorzulegen. Ende Februar hieß es, nur noch von Österreich und Polen würde der Plan fehlen, von Brüssel wurde mittlerweile ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, was zu hohen Strafzahlungen führen könnte. Die Frist für die Abgabe des Plans endet im Juni.