Nachdem eine Untersuchungskommission keine Hinweise für eine Terrorunterstützung des UNO-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) gefunden hat, wollen Österreich und die Schweiz den entsprechenden Bericht nun prüfen und Expertenempfehlungen abwarten. Schallenberg betonte heute bei einem Besuch in Bern, das UNRWA „leistet großartige Arbeit im Libanon, in Jordanien, in Syrien“. Aber gleichzeitig müsse seine „Glaubwürdigkeit (…) über jeden Verdacht erhaben sein“.
Wenn das gewährleistet sei, werde Österreich seine finanzielle Unterstützung wieder aufnehmen. Österreich hat wie viele andere Länder nach den Vorwürfen aus Israel gegen das UNRWA seine Unterstützungsleistungen an das Hilfswerk gestoppt. Laut Außenministerium handelt es sich um eine Summe von 3,4 Millionen Euro für das Jahr 2024.
Israel hatte erklärt, mehr als 450 UNRWA-Mitarbeiter seien Agenten terroristischer Gruppen im Gazastreifen. Die Hamas, die für das Massaker vom 7. Oktober verantwortlich ist, habe das Palästinenserhilfswerk „infiltriert“. Die von der französischen Ex-Außenministerin Catherine Colonna geleitete Untersuchungskommission fand dafür jedoch keine Hinweise, wie es in ihrem gestern veröffentlichten Bericht hieß.
Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis seinerseits betonte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schallenberg, die Schweiz sei jetzt „eifrig daran, den Bericht zu studieren, zu analysieren und zu schauen, wie die anderen geldgebenden Staaten reagieren“. Er glaube, „in den nächsten Tagen zu einem Fazit“ zu kommen, sagte Cassis.
EU für Wiederaufnahme
Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Janez Lenarcic, sowie das wichtigste Geberland Norwegen riefen unterdessen zu einer Wiederaufnahme der UNRWA-Finanzierung auf. „Ich rufe die Geber auf, das UNRWA – die Lebensader der palästinensischen Flüchtlinge – zu unterstützen“, schrieb Lenarcic heute auf X (Twitter). Die USA erklärten hingegen, sie wollten zunächst „echte Fortschritte“ sehen.